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Dresden hält Kritiker von Pegida-Aufmarsch fern – breites Bündnis gegen rechte Bewegung

Dresden hält Kritiker von Pegida-Aufmarsch fern – breites Bündnis gegen rechte Bewegung

Wer am Montag in Dresden gegen den Auftritt von Islam-Hasser Geert Wilders bei Pegida demonstrieren will, muss dies weit entfernt von der Flutrinne machen. Wie am Sonntag bekannt wurde, scheiterte auch eine Initiative von jüdischer Gemeinde, muslimischer Gemeinde und der evangelischen Kirche in Dresden am Veto des Ordnungsamtes.

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Pegida soll sich mit den nach eigenen Angaben erwarteten 30.000 Anhängern auf dem Geländecer Flutrinne versammeln. Kritiker hält das Dresdner Ordnungsamt von der Veranstaltung fern.

Quelle: dpa

Dresden. Auf dem Trümmerberg an der Magdeburger Straße sollte es eine Veranstaltung "für religiöse Vielfalt und Toleranz" geben, der Versammlungsort wurde jedoch nicht genehmigt.

 

Zuvor hatte die Stadtverwaltung bereits eine Demonstration von Dresden Nazifrei von der Messe zum Postplatz umgeleitet, das Bündnis sagte die Demo daraufhin am Wochenende ab und rief seine Anhänger auf, direkt in die Friedrichstadt zu kommen. Zudem klage man gegen den Entscheid des Ordnungsamtes. Auch der Sternlauf von "Dresden für alle" darf nicht wie geplant am Bahnhof Mitte enden, sondern muss nach einer Kundgebung von dem Bahnhof noch zum Schützenplatz weiterziehen.

Tillich hält Mehrheit der Sachsen für weltoffen

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte am Wochenende vor dem Auftritt des niederländischen Islamgegners Geert Wilders bei der Pegida vor ausländerfeindlichen Entgleisungen gewarnt. „Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen“, sagte Tillich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die große Mehrheit der Sachsen sei weltoffen und Ausländern gegenüber aufgeschlossen, sagte Tillich. „Wir werden uns auch durch rechtspopulistische Gastredner nicht davon abbringen lassen, dies auch immer wieder deutlich zu machen.“ Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, forderte Tillich zur Teilnahme an einer Gegendemo auf: „Tillich lass das Meckern sein, komm doch mit und reih dich ein!“, schrieb sie bei Twitter. Zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir will Peter am Montag in Dresden gegen Pegida auf die Straße gehen. 

Neben den Grünen haben auch Linke und SPD zu Demonstrationen aufgerufen, außerdem weitere Gruppen wie Schüler- und Studenteninitiativen. Die Jüdische Gemeinde, das Islamische Zentrum und die Kreuzkirchengemeinde in Dresden wollen ganz in der Nähe der Pegida-Kundgebung für „ein friedliches Miteinander ohne Ausgrenzungen“ demonstrieren.  Die Dresdner Polizei steht vor einem Großeinsatz. Dabei wird sie am Montag wieder von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt. Seit Aufkommen der Pegida-Bewegung im Oktober vergangenen Jahres sind allein in Dresden zur Absicherung der Veranstaltungen 80.000 Arbeitsstunden bei der Polizei angefallen. Darin seien Vor- und Nachbereitung der Einsätze noch gar nicht enthalten, teilte das sächsische Innenministerium mit. Die Kosten gehen in die Millionen. 

Integrationsbeauftragte spricht von offen rechter Bewegung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warnte ausdrücklich vor den selbst ernannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). „Hier sind Rechtspopulisten am Werk. Wer jetzt noch hinter dieser Fahne herläuft, schließt sich einer offen rechten Bewegung an“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“ (Montagsausgabe).

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist eine der umstrittensten Figuren der europäischen Politik. Er hat sich vor allem als Islamkritiker in die Öffentlichkeit gedrängt und beschimpfte die Religion mehrmals als "faschistische Ideologie". (Arc

Quelle: dpa

Wilders ist am Montag in Dresden Hauptredner einer Großveranstaltung, zu der die Pegida nach eigenen Angaben bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Wilders, Gründer der im niederländischen Parlament vertretenen Partei für die Freiheit, steht nach islamfeindlichen Äußerungen seit 2004 unter Polizeischutz. Er sieht im Islam eine „kranke Ideologie“ und hat den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. Nach mehreren Wahlschlappen hatte er in letzter Zeit seine Attacken gegen Europa und den Islam noch verschärft.

Pegida verliert immer weiter an Zulauf

Pegida geht seit Mitte Oktober vergangenen Jahres montags in Dresden auf die Straße. Den größten Zulauf zu einem der sogenannten „Abendspaziergänge“ hatte das Bündnis Anfang Januar, als 25.000 Menschen kamen. In den letzten Wochen war die Zahl der Teilnehmer aber stark zurückgegangen, auf teilweise unter 3000.

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Die Redaktion

lvz / dnn

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