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Gabriel warnt vor Machtarroganz der Sachsen-CDU - Zuhör-Offensive mit Pegida

Gabriel warnt vor Machtarroganz der Sachsen-CDU - Zuhör-Offensive mit Pegida

Nach seinem Besuch als „Privatmann“ beim Dialog der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am Freitag in Dresden zur Pegida-Problematik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Sorge vor Machtarroganz durch die lange CDU-Regierungszeit in Sachsen hingewiesen.

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Frank Richter hatte den Vizekanzler zur Gesprächsrunde eingeladen.

Quelle: Stephan Lohse

Dresden/Berlin. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) und dem LVZ sonntag sagte Gabriel, für ihn sei es auch nach dem Dresdner Dialog schwer zu erklären, warum Pegida in Dresden so stark sei, während die Organisatoren im selben Bundesland in Leipzig nur durch Zugereiste auf namhafte Teilnehmerzahlen komme. 

Er habe aber registriert, dass einige Bürger auch ganz offen sagten, „dass die lange Regierungszeit der CDU in Sachsen offenbar einen ziemlich autoritären Umgang und eine Arroganz der Macht erzeugt habe“. Ob das stimme, könne er als Nicht-Sachse nicht beurteilen. „In jedem Fall aber sollte sich die sächsische Politik mit diesen Vorwürfen auseinandersetzen.“

Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er nicht, sagt Gabriel weiter. „Aber zuhören schadet auch nicht“, so der SPD-Chef.  Er finde die Versuche „vernünftig“, mit denen die sächsische Landeszentrale für politische Bildung versuche, Bürger wieder mehr miteinander ins Gespräch zu bringen und zu versöhnen.

Der Union hielt Gabriel Realitätsverweigerung bei der Einwanderungspolitik, bei Elementen direkter Demokratie und bei der Akzeptanz des Islam in Deutschland. „Der Islam-Satz der Kanzlerin bleibt allerdings eine hohle Phrase, wenn man die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht auch praktisch aufarbeitet.“

"Elitendialoge" nicht identisch mit Alltagsdialogen der Menschen

Trotzdem bleibe die Erkenntnis, dass Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen unter 50 Prozent, bei der Europawahl von 40 Prozent und selbst bei der Bundestagswahl nur noch mit 70 Prozent „auch etwas mit der Politik selbst zu tun haben“ müssten. Nicht gehaltene Wahlversprechen, Parteiorganisationen, die sich wie ein closed shop verstünden und auch der Fehler, immer wieder komplizierte Fragen mit einfachen Antworten zu versehen, die sich hinterher schnell als heiße Luft erweisen würden und Menschen wieder enttäuschten, trügen „auch zu dieser Distanz zwischen Bevölkerung und etablierter Politik bei“, meint Gabriel. „Und vor allem dürfen Politiker, Medien oder Wirtschaftsvertreter nicht glauben, dass unsere ‚Elitendialoge’ identisch mit den Alltagsdialogen der Menschen sind.“

Er habe jedenfalls dem Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung geraten, „auch die politischen Parteien mal einzuladen, damit die Bürger ihren Frust über Politik und Parteien loswerden“. Und damit umgekehrt Politiker auch mal aus ihrem Arbeitsalltag erzählen können.

Gleiche Aufassung mit Yasmin Fahimi

Gabriel tritt zudem der Ansicht entgegen, dass es in der Frage des Dialogs mit Pegida Auffassungsunterschiede zwischen ihm und der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gebe. Frau Fahimi vertrete die gleiche Linie wie er selbst, sagte Gabriel auf eine entsprechende Frage. „Keine Aufwertung und keine Gespräche mit den Pegida-Organisatoren und Hintermännern“, sagte Gabriel. „Aber natürlich Gesprächsangebote an die normalen Bürgerinnen und Bürger, die zu den Demonstrationen gehen.“

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger hatte Gabriel am Sonnabend kritisiert, weil er sich der Diskussion mit Pegida-Anhängern gestellt hat - und das obwohl Linksfraktionschef Gregor Gysi bereits selbst bekundet hat, mit Pegida-Anhängern reden zu wollen. Riexinger lobte SPD-Generalsekretärin Fahimi, die zuvor einen Dialog abgelehnt hatte. Dies sei richtig, schrieb er in einer Twitter-Kurzmitteilung im Internet.

Unter Verweis auf Gabriels Besuch in Dresden fügte er hinzu: „Die SPD muss ihre Haltung klären.“ Vom linken Flügel seiner eigenen Partei erhielt Gabriel dagegen Beifall: „Gutes Signal an „Mitläufer““, schrieb die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, bei Twitter.

Gabriel hatte am Freitagabend überraschend an der Diskussionsveranstaltung in Dresden teilgenommen. „Ich finde, mit den Menschen müssen wir besser in Kontakt kommen“, sagte der Wirtschaftsminister, der seine Teilnahme als rein privat deklarierte. „Reden ist das Einzige, was man in der Demokratie machen kann.“ 

Gabriel warnte davor, die islamkritische Pegida-Bewegung zu unterschätzen. „Es ist nicht nur der Stammtisch, der da redet, sondern ganz oft auch der Frühstückstisch.“ Es sei notwendig, mit den Menschen, die Sorgen haben, tabulos zu reden. Zu der Gesprächsrunde unter dem Titel „Warum (nicht) zu Pegida gehen“ im Stadtmuseum Dresden hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf Gabriel eine „demonstrative Aufwertung von Pegida“ vor und sagte im Deutschlandfunk: „Es gibt keinen Dialog mit Judenhass oder Muslimhass oder Ausländerhass.“ Gabriel appellierte an die Politik insgesamt, stärker den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

„Ich würde der Politik raten (...), nicht zu glauben, dass die Eliten-Dialoge, die wir so in der Politik und in der Wirtschaft führen, dass die identisch sind, mit dem Alltagsdialog von Menschen.“ Das islamkritische Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstriert seit Wochen montags in Dresden. Die nächste Kundgebung findet bereits am Sonntag statt. Die Vorverlegung begründete Pegida unter anderem damit, mögliche Zusammenstöße mit Gegendemonstranten vermeiden zu wollen. (mit dpa)

Dieter Wonka

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