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KZ-Äußerung: Pegida-Chef Bachmann entschuldigt sich für Rede von Pirinçci

Verdacht der Volksverhetzung KZ-Äußerung: Pegida-Chef Bachmann entschuldigt sich für Rede von Pirinçci

Der rechtspopulistische Autor Akif Pirinçci hat mit seiner Rede am Montagabend bei Pegida in Dresden für massive Empörung gesorgt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die KZ-Äußerungen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Pegidachef Lutz Bachmann hat sich für die Rede inzwischen entschuldigt.

Akif Pirinçci bei seiner Rede.
 

Quelle: Screenshot

Dresden. Pegdia-Chef Lutz Bachmann hat sich für den hetzerischen Auftritt des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden entschuldigt. Bei Facebook schrieb er am Dienstag von einem „gravierenden Fehler“. Pirinçci habe am Montagabend vor der Semperoper eine nicht abgesprochene Rede gehalten. „Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten.“ Er trage die alleinige Schuld „für diesen unmöglichen Auftritt“, deshalb bleibe ihm nichts übrig, als sich „öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen“.

Pirinçci hat mit seiner Rede für massive Empörung gesorgt. Der Autor schilderte zunächst eine Informationsveranstaltung in Hessen, auf der ein CDU-Politiker Asylgegnern nahegelegt haben soll, Deutschland zu verlassen. "Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert", sagte Pirinçci. Das Publikum rief daraufhin "Widerstand, Widerstand". Pirinçci ließ sich dann zu folgender Aussage hinreißen: "Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Allerdings hatte Pirinçci diesen Satz nicht auf Flüchtlinge bezogen.

Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Laut Pressesprecher Lorenz Haase ging am Dienstag eine Anzeige einer Privatperson wegen Volksverhetzung ein. „Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz“, sagte Haase. Die Polizei teilte auf DNN-Anfrage mit, dass die Beamten vor Ort die Einleitung eines Verfahrens ermöglicht hätten. "Die Aussagen sind dokumentiert und die Identität des Redners bekannt. Ein sofortiges Einschreiten zum Zweck der Strafverfolgung war demnach nicht notwendig", so Sprecher Thomas Geithner. Ein sofortiges Einschreiten der Beamten hätte den weiteren Verlauf der Veranstaltung unkalkulierbar gemacht.

Für den Autor haben die Äußerungen auch wirtschaftliche Folgen. Wie Bertelsmann am Dienstag bekannt gab, kündigt Verlagsgruppe Random House die Verträge mit dem Autor. Dessen frühe Bücher wie "Felidae" oder "Göttergleich" wurden bisher von Random House herausgegeben.


Die Rede Pirinçcis war gespickt mit übelsten Diffamierungen und Beleidigungen gegen Muslime. Aus dem Pegida-Publikum wurden Rufe wie „Keine Hetze“ laut. Pegida-Chef Lutz Bachmann beendete den Auftritt Pirinçcis vorzeitig. „Viele Leute waren entsetzt“, sagte Pegida-Mitbegründer René Jahn, der im Januar im Zuge der Spaltung der Führung aus dem Pegida-Organisationsteam ausgetreten war.

Pirinçci las zuletzt im November in Dresden

Pirinçci war nicht das erste Mal in Dresden.  Im November 2014 hatte ihn die FDP-nahe Wilhelm-Külz-Stiftung eingeladen. Nachdem das Goethe-Institut dem Rechtspopulisten seine Räume verwehrt hatte, fand die Lesung schließlich im Holiday-Inn-Hotel von Johannes Lohmeyer statt. „Der Typ ist wirklich klasse“ schrieb der Vorsitzende des Tourismusverbandes Dresden anschließend via Facebook.

Nach der Hassrede Pirinçcis bei Pegida schränkte Lohmeyer nun seine positive Einschätzung ein. Sein Facebook-Post habe sich ausschließlich auf das private Zusammentreffen mit dem Schriftsteller bezogen. „Ich war damals gar nicht bei der Veranstaltung und kenne auch nur ein paar Seiten des Buchs – man kann das nicht lesen, was er von sich gibt“, so Lohmeyer. „Wir haben nach der Lesung mit Herrn Pirinçci und ein paar Parteifreunden zusammengesessen und einen Wein getrunken. Das war ein sehr witziger Abend, ich fand Pirinçci menschlich sympathisch. Wie er sich beruflich als Autor äußert, finde ich sehr schräg.“

Angesprochen auf das KZ-Zitat Pirinçcis sagte Lohmeyer: „So ein Spruch geht natürlich gar nicht. Wenn er das wirklich so gesagt hat, ist das ganz klar Volksverhetzung und mit Sicherheit justitiabel.“ Man müsse allerdings den Kontext beachten. Er habe weder die Pegida-Kundgebung noch die Gegenveranstaltungen verfolgt und kenne daher nicht den genauen Inhalt der Rede.

Ob er noch einmal sein Hotel für eine Lesung des umstrittenen Autors zur Verfügung stellen würde, könne er nicht genau sagen. „Ich würde womöglich vorher intensiver nachfragen und überlegen“, so der FDP-Mann. Wenn er damals gewusst habe, wer da sein Buch vorstellt, hätte er sich vielleicht anders entschieden.

„Die Wilhelm-Külz-Stiftung hatte kurzfristig angefragt, ob sie einen Raum haben könne, und da hab ich zugesagt.“ Meinungsfreiheit schätze er als ein sehr hohes Gut, und er wolle „nicht in einem Land leben, in dem ein linker Antifa-Mob darüber befindet, wer wann wo auftreten darf“, so Lohmeyer über seine Beweggründe. Am Dienstag ergänzte er: „Grundsätzlich sage ich: Wir sind eine starke Demokratie, und die muss so etwas aushalten.“

Von DNN

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