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Offener Rechtskurs von Pegida beunruhigt Parteien und Experten in Sachsen

Offener Rechtskurs von Pegida beunruhigt Parteien und Experten in Sachsen

Der Rechtsruck der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden verstärkt die Sorgen um eine Zunahme fremdenfeindlicher Stimmungen in Sachsen. Allein die Rückkehr von Pegida-Gründer Lutz Bachmann mache deutlich, dass „die Gangart wieder härter werde“, erklärte die SPD-Politikerin Sabine Friedel am Dienstag in Dresden.

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Teilnehmer des Pegida-Aufzugs am 9. Februar.

Quelle: Stephan Lohse

Dresden. Die Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass Bachmann nach ausländerfeindlichen Äußerungen zurückgetreten war oder darum gebeten worden sei, um den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein bürgerliches Antlitz zu verleihen. Das sei nun vorbei.

Der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ hatte am Dienstag berichtet, dass die Zahl rassistischer Angriffe auf deutsche Asylbewerberheime dramatisch gestiegen sei. Im letzten Quartal 2014 hätten die Behörden bundesweit 67 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert - mehr als im gesamten Jahr zuvor. Die Attacken richteten sich gegen Unterkünfte oder ihre Bewohner - sie reichten von  Volksverhetzung bis zu Angriffen mit Waffen oder Brandsätzen.

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Dresden. Der Rechtsruck der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden verstärkt die Sorgen um eine Zunahme fremdenfeindlicher Stimmungen in Sachsen. Allein die Rückkehr von Pegida-Gründer Lutz Bachmann mache deutlich, dass „die Gangart wieder härter werde“, erklärte die SPD-Politikerin Sabine Friedel am Dienstag in Dresden.

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Konfliktforscher und Migrantenorganisationen sehen nicht nur einen Zusammenhang mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen. Sie vermuten auch, dass die Pegida-Kundgebungen den Nährboden für diese Delikte bereitet haben. Der Dresdner Politologe Hans Vorländer warnte vor einem Erstarken der neuen deutschen Rechten durch Pegida. Nach der Rückkehr Bachmanns an die Spitze seien „Versuche einer völkisch- deutsch-nationalen, einer deutlich rechten Orientierung zu finden“, sagte der Professor der TU Dresden am Dienstag. Darin seien Anklänge an nationale und konservative Bewegungen vom Ende der 20er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu erkennen. „Und darin sehe ich langfristig eine Gefahr.“  

Der Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt sieht trotz sinkender  Teilnehmerzahlen bei Pegida keinen Grund zur Entwarnung. „Politik muss die wachsende Kluft zwischen oben und unten überwinden, sonst herrscht kein sozialer Frieden in der Gesellschaft“, sagte er. Die aktuellen Zahlen seien nicht entscheidend. Pegida habe den Zulauf zu einem Großteil der Unzufriedenheit zu verdanken, deren Ursache ungelöste soziale Probleme seien.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke betonte: „Mich beruhigt der Rückgang nicht. Ich lebe zu lange hier, um zu wissen, dass fremdenfeindliche Einstellungen jederzeit in neuem Gewand auftauchen können.“  Allerdings waren von Zschocke und anderen auch optimistische Töne zu vernehmen. „Dennoch glaube ich daran, dass Weltoffenheit und Vielfalt stärker in der sächsischen Gesellschaft verankert sind als Ablehnung des Fremden“, so der Grünenpolitiker.

Die SPD-Politikerin Friedel geht davon aus, dass man den harten Kern von Pegida nicht so schnell von der Straße bekommt. Parteien, Verbände und Organisationen müssten ungeachtet sonstiger Unterschiede in den Auffassungen eine einheitliche Haltung gegenüber Pegida zeigen. Das habe zuletzt schon gut funktioniert.  

Pegida hatte nach der Spaltung Ende Januar am Montag erstmals wieder in Dresden eine Kundgebung abgehalten. Nach Polizeiangaben kamen  2000 Menschen, beim letzten Meeting zuvor waren es noch 17.000. Ex-

Sprecherin Kathrin Oertel und fünf weitere Führungsmitglieder kehrten Pegida nach Personalquerelen und anderen Streitigkeiten den Rücken. Die von ihnen gegründete Initiative „Direkte Demokratie Für Europa (DDFE)“ schlägt deutlich moderatere Töne an und sucht im Unterschied zu Pegida einen Dialog mit der Politik. Allerdings kamen zur ersten Kundgebung von DDFE am Sonntag nur etwa 500 Menschen. Der Initiative werden deshalb kaum noch Chancen eingeräumt.

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