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Pegida-Organisatoren zahlten für Dresdner Flutrinne keine Miete - Polizei fertigt 23 Anzeigen

Pegida-Organisatoren zahlten für Dresdner Flutrinne keine Miete - Polizei fertigt 23 Anzeigen

Die Pegida-Kundgebung mit dem Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders am Montagabend sorgte auch am Tag danach für Gesprächsstoff.Die Messe Dresden musste im Vorfeld Kritik einstecken, warum sie die Pegida-Veranstaltung auf ihrem Gelände an der Flutrinne gestattet hatte.

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Quelle: dpa

Dresden. e. Geschäftsführer Ulrich Finger berief sich ausdrücklich auf die geltende Versammlungsfreiheit. „Für politische Veranstaltungen müssen öffentliche Plätze bereit gestellt werden. Wir bekamen von der Stadt die Anweisung, dass die Veranstaltung bei uns stattfinden soll und das mussten wir so ausführen“, erklärt Finger. Die Messe Dresden gehört mehrheitlich der Stadt. Miete zahlen mussten die Pegida-Organisatoren für das Gelände an der Flutrinne nicht, auch das begründe sich aus dem geltenden Recht für politische Veranstaltungen. Einzige Auflage war die Wahrung der Ordnung auf dem Gelände. „Die Veranstalter haben von uns eine grüne Wiese gemietet und so wollten wir sie auch wieder vorfinden“, sagte Ulrich Finger auf Anfrage von DNN-Online.

Die Polizei musste bis zum Einsatzende 23 Anzeigen aufnehmen. Dabei handele es sich unter anderem um Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Verwendens von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen und wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs.

Die Polizei teilte außerdem mit, die zwei Strafanzeigen gegen das Bündnis Dresden-Nazifrei wegen Blockadeankündigungen, die die AfD und Lutz Bachmann als Pegida-Vorsitzender gestellt hat, seien an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Von dort war gestern keine Auskunft zum weiteren Verfahren zu bekommen.

Neben der Polizei war auch das Landeskriminalamt (LKA) am Montag im Einsatz. Sie übernahmen den Personenschutz von Geert Wilders. LKA-Sprecher Tom Bernhardt wollte auf Anfrage nur so viel sagen: „Wir haben die Auftragslage aus dem Innenministerium ausgeführt. Zu taktischen Maßnahmen können wir keine konkreten Informationen preisgeben“. Den Beamten des LKA müsse es egal sein, wenn sie beschützen. „Ganz gleich ob es sich um Königin Beatrix oder einen Redner auf einer Kundgebung handelt“, so Bernhardt. Das Geert Wilders in den Niederlanden unter permanentem Polizeischutz stehe, sei bekannt.

Zufrieden mit dem Verlauf des Demomontages in Dresden zeigten sich die Organisatoren der Gegenkundgebungen zu Pegida. Dresden-für-alle-Sprecher Eric Hattke lobte den großen Zuspruch der Gegendemonstranten. „Wir sind begeistert, dass weit über 2000 Menschen ein Zeichen gegen Pegida gesetzt haben. Wir dürfen uns nun aber auf diesem Zeichen nicht ausruhen, die richtige Arbeit beginnt im Kopf und Alltag der Menschen“.

Auch Lukas Lindner von der Schülerinitiative „Bildung statt Rassismus“ war mit den 200 Teilnehmern an der Schülerdemo zufrieden. „Wir haben etwas auf die Beine gestellt trotz der ungünstigen Zeit am Nachmittag. Gefreut haben wir uns über das überregionale Medieninteresse an unserer Aktion“, so Lindner

.Anders als in den vergangenen Wochen äußerte sich Lutz Bachmann nicht zur Berichterstattung über die Pegida-Veranstaltung am Montag. Auch die Teilnehmerzahlen ließ er unkommentiert. Das übernahmen die Vertreter des Leipziger Pegida-Pendants „Legida". Sie schrieben von 16 000 Teilnehmern in der Flutrinne.

„Die Pegida-Bewegung hat ihren Zenit überschritten", bewertete André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat. Das zeige die Teilnehmerzahl, „die deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurückgeblieben ist". Das Ziel, mit dem Auftritt von Wilders ein starkes Signal zu senden, dürfe man „getrost als gescheitert ansehen".

Ähnlich äußerten sich die Bündnisgrünen. Auch wenn die Teilnehmerzahlen bei Pegida sinken zeige das Interesse an der Bewegung aber, „dass es in Dresden und Umgebung nach wie vor ein großes Potenzial an Sympathisanten von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Einstellungen gibt", gab Fraktionschef Thomas Löser zu bedenken. Pegida hat keine tragfähigen Lösungen oder Konzepte, ist die CDU-Fraktion überzeugt. „Das werden die Leute merken", so Fraktionsgeschäftsführer Andreas Rönsch. „Wir müssen uns vor allem um die Teilnehmern kümmern mit guter und alltagstauglicher Politik."

Die FDP/Freie Bürger-Fraktion warnt davor, die Pegida-Zahlen zu verniedlichen. „Es sind immer noch viele Menschen, auch wenn sie kaum noch aus Dresden kommen und immer weniger die Mitte der Gesellschaft repräsentieren", sagte der Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow. „Was Herr Wilders und Frau Festerling eigentlich in Dresden wollen", sei ihm aber immer noch unklar, so Zastrow. Die SPD äußerte sich bisher nicht.

cs/jv

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