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"Sind nicht bockig“: Pegida sucht den Dialog mit der Politik - neue Regeln für Ableger

"Sind nicht bockig“: Pegida sucht den Dialog mit der Politik - neue Regeln für Ableger

Das Dresdner Bündnis Pegida bereitet Gespräche mit der Politik vor, will in Zukunft nicht mehr jeden Montag durch Dresden ziehen und sein Verhältnis zur Presse normalisieren.

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Die Mitbegründer der Dresdner Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann und Kathrin Oertel, bei einer Pressekonferenz in der sächsischen Landeshauptstadt.

Quelle: Arno Burgi

Dresden. Das sagten die beiden führenden Köpfe der Initiative, Vereinsvorsitzender Lutz Bachmann und Sprecherin Kathrin Oertel, am Montag bei einer Pressekonferenz in Dresden.

Beide Vertreter stellten sich erstmals den Fragen der Medien. Das Interesse war nach der für Montag erfolgten Absage des „Abendspaziergangs“ wegen Terrorgefahr entsprechend groß. Mehr als ein Dutzend Kamerateams und gut 50 Journalisten waren der Einladung gefolgt. In der Vergangenheit hatten sie Interviewanfragen stets abgelehnt und der „Lügenpresse“ die Verdrehung von Tatsachen und die Vermischung von Fakten und Meinung vorgeworfen. „Wir sind nicht bockig, hoffen in Zukunft auf einen anderen Umgang miteinander“, erklärte Oertel nun.

Als Vermittler hatte Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Räume seines Hauses zur Verfügung gestellt. „Das heißt aber mitnichten, dass die Einrichtung oder meine Person sich mit Pegida identifizieren“, betonte Richter, der am Sonntagabend bereits gemeinsam mit Oertel in der Talkshow von Günther Jauch saß. Linke und Grüne warfen ihm vor, damit den überparteilichen Charakter der Landeszentrale verletzt zu haben. Die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion, Annekatrin Klepsch, sprach von einer Zumutung „für alle Menschen, die sich kritisch mit Pegida auseinandersetzen“. Richter erklärte dagegen, dass es zu seinen Aufgaben gehöre, den demokratischen Diskurs zu fördern. „Wenn der Diskurs gestört ist, ist meine Einrichtung angehalten, Abhilfe zu schaffen.“

Bachmann und Oertel ließen nur Fragen zu den politischen Zielen von Pegida zu, wollten aber keine Aussagen zu ihren Personen machen. Der Vereinschef äußerte sich deshalb auch nicht zu den am Sonntag bekannt gewordenen Morddrohungen gegen ihn. Bachmann räumte aber ein: „Es gab Überlegungen, die Demonstration ohne mich durchzuführen.“ Am Ende habe sich die Gefährdung aber gegen die gesamte Veranstaltung gerichtet. Deshalb sei sie abgesagt worden.

Laut Oertel wollen sich Vertreter von Pegida in der nächsten Zeit mit Politikern zu „Gesprächsdialogen“ treffen. Mit welchen Personen genau, wollte die Sprecherin nicht sagen. Das solle erst veröffentlicht werden, wenn die Termine fest vereinbart seien.

Bachmann verlas noch einmal die sechs Forderungen von Pegida. Zunächst hatte das Bündnis einen Katalog von 19 Punkten vorgestellt, diesen aber noch einmal überarbeitet. Das Papier sei in der Formulierung zu schwammig gewesen, räumte der Vereinschef ein. Die sechs Punkte sind seinen Worten zufolge aber nicht abschließend, weitere sollen folgen.

Bachmann rief die Pegida-Anhänger auf, sich am Mittwoch bei der Demonstration der Schwester Legida zu beteiligen. „Ich kann nur alle Menschen einladen, nach Leipzig zu fahren“, so Bachmann. Für die deutschlandweiten Pegida-Ableger formulierte Bachmann neue Regeln. Sie müssten das Positionspapier des Vereins unterzeichnen. Legida war davon deutlich abgewichen und hatte eigene Punkte veröffentlicht, darunter die Forderung einen „Kriegsschuldkult“ zu beenden. Diese Position wurde inzwischen abgewandelt und befindet sich in diesem Wortlaut nicht mehr unter den Legida-Forderungen. Bachmann stellte zu dem klar: Wer das Positionspapier nicht unterschreibe, werde von Pegida nicht mehr beworben.

Bachmann und Oertel werten das eigene Handeln der vergangenen Wochen als Erfolg. Es werde wieder über Politik diskutiert. Ziel sei es, das in ihren Augen bestehende Vakuum zwischen Politik und Volk zu beseitigen. Mit Blick auf die Zukunft sagte Oertel: „Wir haben nicht vor, jeden Montag durch Dresden zu ziehen. Beruf und Familie sind jetzt schon zu kurz gekommen.“ Kommende Woche sollen die Anhänger aber wieder mobilisiert werden. „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen“, erklärte Oertel.

Die sechs Forderungen von Pegida:

1. Die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, welches die unbestritte notwendige qualitative Zuwanderung regelt und die momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung stoppt! Dies sollte nach dem Vorbild von Kanada oder der Schweiz erfolgen!

2. Die Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration! Diese Pflicht zur Integration beseitigt, wenn sie denn wirklich kommt, viele Ängste der Menschen zum Thema Islamisierung, Überfremdung und Verlust unserer Kultur automatisch!

3. Wir fordern eine konsequente Ausweisung bzw. ein Wiedereinreiseverbot für Islamisten und religiöse Fanatiker, welche unserem Land den Rücken gekehrt haben um in heiligen Kriegen zu kämpfen!

4. Wir fordern die Ermöglichung direkter Demokratie auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden.

5. Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer ohne den zunehmenden Verlust an Autorität für die Landesparlamente der einzelnen EU-Staaten durch die irrwitzige Kontrolle aus Brüssel.

6. Wir fordern mehr Mittel für die Innere Sicherheit unseres Landes! Dies umfasst einen sofortigen Stopp beim Stellenabbau der Polizei und die Ausstattung selbiger mit den erforderlichen, zeitgemäßen Mitteln um den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden!

Matthias Roth

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