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Verwaltungsgericht entscheidet: Pegida muss am Königsufer bleiben

Dresden Verwaltungsgericht entscheidet: Pegida muss am Königsufer bleiben

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden: Die Pegida-Veranstaltung am heutigen Montag muss stationär am Königsufer stattfinden. Damit bestätigte das Gericht den Beschluss der Stadtverwaltung.

Die Pegida-Veranstaltung am Montag muss stationär am Dredner Königsufer stattfinden. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden: Die Pegida-Veranstaltung am heutigen Montag muss stationär am Königsufer stattfinden. Damit bestätigte das Gericht den Beschluss der Stadtverwaltung.

Zwar könne eine Untersagung des geplanten "Spaziergangs" durch die Neustadt nicht mit der Gefahr begründet werden, die von der Veranstaltung an sich ausgeht. Auch der von der Versammlungsbehöre angeführte polizeiliche Notstand sei nicht belegt. Die Richter entschieden trotzdem, dass das Versammlungsrecht des Antragstellers in diesem Fall gegenüber der Sicherheit der Teilnehmer, der Polizeikräfte und unbeteiligter Dritter zurückstehen muss. "Es wird insoweit auf Erkenntnisse der Stadt verwiesen, wonach mit einer starken Mobilisierung links- und rechtsgerichteter Gruppierungen im Umfeld der Veranstaltung gerechnet werden müsse und deshalb durchaus Ereignisse wie kürzlich in Leipzig befürchtet werden könnten", so die Mitteilung.

Der Pegida e.V. kann dagegen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsericht in Bautzen einlegen. Wie einem Facebook-Post von Lutz Bachmann zu entnehmen ist, wird Pegida den Bescheid des Verwaltungsgerichts aus Zeitnot jedoch akzeptieren. "Im Nachgang zu diesem Skandal, werden wir eine Feststellungsklage anstreben, um in Zukunft Rechtssicherheit zu haben", so Bachmann.

fs

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