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Frankreich beantragt wegen Terror erstmals Hilfe nach EU-Vertrag

Offizielles Gesuch Frankreich beantragt wegen Terror erstmals Hilfe nach EU-Vertrag

Nach den Terroranschlägen von Paris bittet Frankreich erstmals in der EU-Geschichte auf Basis der Verträge um Hilfe der übrigen Mitgliedstaaten. Es gibt aber offenbar noch keine konkreten Forderungen an Deutschland.

Frankreichs Präsident François Hollande.

Quelle: dpa

Paris. Nach den Terroranschlägen von Paris bittet Frankreich erstmals in der EU-Geschichte auf Basis der Verträge um Hilfe der übrigen Mitgliedstaaten. Grundlage ist Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, der im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet gilt. Das offizielle Gesuch bestätigten Diplomaten am Dienstag in Brüssel.

Der Bundesregierung liegen bislang aber keine konkreten militärischen Hilfsanforderungen Frankreichs für den Anti-Terrorkampf vor. In einem ersten Gespräch nach dem offiziellen Hilfsgesuch an die EU-Partner habe Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian lediglich wissen wollen, was Deutschland bislang im Kampf gegen den internationalen Terrorismus leiste, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Brüssel. Zudem habe er gebeten, die bisherige enge Kooperation fortzusetzen. „Er hat in diesem Gespräch keine konkrete Bitte oder Forderung an Deutschland gestellt“, sagte von der Leyen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) und Frankreichs Verteidigungsminister Jean Yves le Drian

Bundesverteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) und Frankreichs Verteidigungsminister Jean Yves le Drian.

Quelle: dpa

Frankreich fliegt erneut Luftangriffe auf IS

Vier Tage nach den tödlichen Terrorangriffen von Paris hat die französische Luftwaffe derweil erneut die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. Die Bombardements richteten sich gegen die IS-Hochburg Al-Rakka, wie das französische Verteidigungsministerium am Dienstagmorgen mitteilte. Ziele seien ein Kommandozentrum und ein Ausbildungszentrum gewesen.

Die neue Operation mit zehn Flugzeugen hat sich nach französischer Zeit um 1.30 Uhr abgespielt. Dabei wurden nach Ministeriumsangaben sechzehn Bomben abgeworfen. Auch am Sonntagabend hatten französische Flugzeuge Al-Rakka bombardiert.

Am Donnerstag soll der Flugzeugträger Charles de Gaulle ins östliche Mittelmeer verlegt werden, um die Schlagkraft zu verdreifachen, wie Präsident François Hollande am Montag erläutert hatte. Frankreich hätte dann 36 Militärflugzeuge in der Region. Die Luftwaffe des Landes fliegt bereits seit September 2014 als Teil einer US-geführten Koalition Angriffe gegen IS-Stellungen im Irak und seit etwa zwei Monaten auch in Syrien.

Von LVZ

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