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Terrorverdächtiger Abaaoud bei Polizei-Razzia in Saint-Denis getötet

Laut Staatsanwaltschaft Terrorverdächtiger Abaaoud bei Polizei-Razzia in Saint-Denis getötet

Einen Tag nach dem dramatischen Einsatz der Polizei in Saint-Denis steht fest: Der mutmaßliche Organisator der Pariser Anschläge ist tot. Die Terrorgefahr scheint damit aber nicht gebannt - auch nicht in Deutschland.

Der als mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge von Paris gesuchte Abdelhamid Abaaoud ist tot.

Quelle: dpa

Berlin/Paris. Der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, ist tot. Der 28-jährige Belgier sei bei der Polizeiaktion am Mittwochmorgen in Saint-Denis getötet worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Abaaoud war das Ziel des dramatischen Einsatzes nördlich der französischen Hauptstadt, sein Schicksal war danach aber zunächst unklar.

Weiteren terroristischen Bedrohungen will Frankreich künftig auch mit schärferen Gesetzen begegnen. Auch in Deutschland wird weiter darüber diskutiert, ob die Sicherheitsbehörden auf einen möglichen Anschlag ausreichend vorbereitet sind. Die Absage des Länderspiels Deutschland-Niederlande in Hannover ging letztlich auf konkrete Informationen eines ausländischen Geheimdienstes über einen bevorstehenden Terroranschlag zurück. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen bestätigt.

Der deutsche Verfassungsschutz hatte die Hinweise zu einem Papier zusammengestellt, in dem es hieß, dass am Dienstagabend im Stadion und am Bahnhof Bomben explodieren sollten. Eine Gruppe von mehreren Angreifern habe geplant, bei der Partie zuzuschlagen. Bisher wissen die Behörden nach offizieller Darstellung aber nicht, ob die Hinweise wirklich zutrafen. Es wurde kein Sprengstoff gefunden, Festnahmen gab es auch nicht. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Es gehe um den Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, sagte ein Sprecher.

Der jetzt in Frankreich getötete Abaaoud galt als meistgesuchter Islamist Belgiens und war nicht erst seit den Anschlägen von Paris mit insgesamt 129 Todesopfern im Visier der Sicherheitsbehörden. Gesucht wurde er seit einem vereitelten Terroranschlag auf Polizisten im ostbelgischen Verviers im vergangenen Januar. Zwischenzeitlich soll er für die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gekämpft haben. Spezialkräfte hatten bei ihrem Zugriff am Mittwoch in Saint-Denis acht Menschen festgenommen. Zwei mutmaßliche Terroristen starben, neben Abaaoud wahrscheinlich eine Frau, die sich in die Luft sprengte. Laut Staatsanwalt François Molins hatte es einen Hinweis gegeben, dass Abaaoud sich in Saint-Denis aufhalte. Ob er sich ebenfalls selbst tötete, war am Donnerstag noch unklar.

Premierminister Manuel Valls bezeichnete Abaaoud als „eins der Gehirne der Anschläge“. „Wir wissen heute, dass Abaaoud, das Gehirn dieser Anschläge - eins der Gehirne, denn wir müssen besonders vorsichtig sein und kennen die Bedrohungen - sich unter den Toten befand“, sagte er in der Nationalversammlung. Die französischen Abgeordneten stimmten für eine Verlängerung des nach den Attentaten verhängten Ausnahmezustands um drei Monate. Außerdem votierten sie für teils erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Das Vorhaben braucht aber noch die Zustimmung des Senats, der sich an diesem Freitag damit befasst. Valls hatte zuvor vor weiteren Attentaten gewarnt. „Es kann auch ein Risiko chemischer oder bakteriologischer Waffen geben“, sagte er. „Man darf heute nichts ausschließen.“ Im Kampf gegen Terroristen durchsuchte auch die belgische Polizei am Donnerstag wieder mehrere Häuser im Großraum Brüssel. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Belga richteten sich die Aktionen vor allem gegen Freunde und Familienangehörige von Bilal Hadfi, einem der Selbstmordattentäter von Paris. Einen direkten Zusammenhang mit den Anschlägen gibt es laut Staatsanwaltschaft aber nicht. Die Untersuchung habe schon vorher begonnen. In Deutschland lehnen die Sicherheitsbehörden trotz der Terrorgefahr einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. BKA-Chef Holger Münch reagierte am Donnerstag sehr skeptisch auf entsprechende Vorschläge aus der Union. „Ich glaube, dass uns das aktuell nicht weiterhelfen würde“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts. „Wir müssen mit Einheiten arbeiten, die auf Knopfdruck wissen, was zu tun wäre.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädierte hingegen für mehr Befugnisse der Bundeswehr im Innern. „Wenn dafür die verfassungsrechtliche Grundlage verändert werden müsse, sollten wir davor nicht zurückschrecken“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält laut „Rheinischer Post“ eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern für nachdenkenswert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bei einem Besuch in Italien, der bestehende Gesetzesrahmen lasse zu, „bei katastrophischen Umständen die Bundeswehr tatsächlich auch einzusetzen“. Bisher geschah das im Inland vor allem bei Naturkatastrophen, zurzeit aber auch in der Flüchtlingshilfe. In einer neuen Videobotschaft drohte die Terrormiliz IS indirekt mit einem Anschlag in New York - die Polizei und Bürgermeister Bill de Blasio sehen aber keine konkrete Gefahr.

Das Video enthält unter anderem eine Bildsequenz aus New York und dann, offenbar an einem anderen Ort aufgenommen, die Aufnahme eines Selbstmordattentäters. Das Video sei offensichtlich in den vergangenen Tagen hastig zusammengeschnitten worden, hieß es. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte, die Welt müsse die Bedrohung durch die IS-Terrorkämpfer in den Griff bekommen. Das Engagement Moskaus im Kampf gegen die Terrormiliz in Syrien begrüßte er. „Es gibt eine Öffnung Russlands“ sagte er im Sender France Inter.

Russland fliegt seit längerem Luftangriffe in Syrien, will dabei nun aber stärker mit Frankreich zusammenarbeiten. Differenzen bleiben allerdings: Während der Westen auf den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hofft, hält Moskau an ihm fest. Ein deutscher Einsatz zur Unterstützung Frankreichs in Syrien kommt für Verteidigungsministerin von der Leyen nur nach einer UN-Resolution infrage.

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