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Gemkow gibt Versäumnisse zu – „Erfahrungen reichen nicht aus“

Dschaber al-Bakr Gemkow gibt Versäumnisse zu – „Erfahrungen reichen nicht aus“

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr Versäumnisse im Justizvollzug des Landes eingeräumt. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Justizminister Sebastian Gemkow.

Quelle: AFP

Leipzig. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr Versäumnisse im Justizvollzug des Landes eingeräumt. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen. Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Es könne sein, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt plane und umsetzt, allein um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und um dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden, sagte der Minister. „Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet.“

Unterstützung erhält der Minister von Linke-Rechtsexperte Klaus Bartl. Die Vorfälle in sächsischen Haftanstalten seien die Folge der Sparpolitik vergangener Wahlperioden, sagte der Chef des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag in Dresden.

Gemkow habe sich als erster Ressortchef seit langem daran gemacht, diesen „Scherbenhaufen“ Schritt für Schritt zu beseitigen, lobte Bartl. Es sei die Ironie des politischen Geschäfts, dass er jetzt den Kopf hinhalten müsse. Bartl zufolge sind die sächsischen Haftanstalten auf das relativ neue Phänomen von inhaftierten Terrorverdächtigen noch nicht ausreichend vorbereitet.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte: „In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsste sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen.“ Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion forderte: „Wir brauchen spezielle Verfahren für Dschihadisten“.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen sollten Terrorverdächtige künftig zentral in Deutschland inhaftiert werden. Reguläre Gefängnisse seien für die Unterbringung im Zweifelsfall nicht geeignet, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Uwe Oelkers, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Eine zentrale Inhaftierung in der Nähe der zuständigen Bundesanwaltschaft ist die sinnvollste Lösung.“

Mit Anschlagsplan nach Leipzig

Die Ermittlungsbehörden suchen bei al-Bakr weiter nach Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bislang gebe es keine „ausreichenden gerichtsverwertbaren Bezüge zum IS“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Ermittlungsbehörden vermuten, dass al-Bakr im Auftrag des IS handelte. Ende August sei der Syrer aus der Türkei kommend in Leipzig gelandet und habe dabei seinen Anschlagsplan „in der Tasche“ gehabt, zitierte die Zeitung Ermittler.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte al-Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant. In der Wohnung in Chemnitz, in der der 22-Jährige zuletzt lebte, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoff. Er hatte sich am Mittwochabend zwei Tage nach seiner Festnahme in einem Leipziger Gefängnis erhängt - mit einem T-Shirt seiner Anstaltskleidung an einem Gitter in seiner Zelle.

Al-Bakr soll Berichten zufolge sein mutmaßliches Anschlagsziel selbst ausgespäht haben. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die „Berliner Morgenpost“ unter Hinweis auf Kreise der Sicherheitsbehörden des Bundes berichteten, hielt sich der Syrer in der zweiten Septemberhälfte für eine Nacht in Berlin auf. Dabei soll er auch eine Kontaktperson getroffen haben.

Der Aufenthalt in der Hauptstadt soll für die Planung des Anschlages eine wichtige Rolle gespielt haben, hieß es. Die Sicherheitsbehörden hätten al-Bakr zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht im Visier gehabt. Die Ermittler seien durch Bahnfahrkarten in al-Bakrs Sachen auf die Reise nach Berlin gestoßen, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Bruder zweifel Suizid an

Unklar ist weiter, wie es zum Tod des Syrers in der Leipziger JVA kommen konnte. Al-Bakr soll durch Berliner Imame mit dem radikalen Islam in Verbindung gekommen sein, berichteten der „Spiegel“ und die Deutsche Welle unter Berufung auf einen Bruder des Syrers. Dieser beschuldigte die Polizei, für den Tod des 22-Jährigen verantwortlich zu sein. „Selbst wenn er IS-Mitglied war: Die begehen keinen Selbstmord“, sagte Alaa al-Bakr der „Welt“.

Von LVZ

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