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Nach Tod al-Bakrs - Ausschusschef verteidigt Justizminister

Gemkow in der Kritik Nach Tod al-Bakrs - Ausschusschef verteidigt Justizminister

Nach den jüngsten Ereignissen in Sachsen hagelt jede Menge Kritik auf Justizminister Gemkow (CDU) nieder. Nun wird der Politiker in Schutz genommen - von unerwarteter Seite.

Der sächsische Justizminister Gemkow (CDU) steht nach den jüngsten Ereignissen in der Kritik. (Archivbild)

Quelle: André Kempner

Dresden. Nach dem Suizid des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis hat der Linken-Rechtsexperte Klaus Bartl den sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in Schutz genommen. Die Vorfälle in sächsischen Haftanstalten seien die Folge der Sparpolitik vergangener Wahlperioden, sagte der Chef des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag am Samstag in Dresden.

Gemkow habe sich als erster Ressortchef seit langem daran gemacht, diesen «Scherbenhaufen» Schritt für Schritt zu beseitigen, so Bartl. Es sei die Ironie des politischen Geschäfts, dass er jetzt den Kopf hinhalten müsse. Gemkow war wegen der möglicherweise mangelnden Beobachtung al-Bakrs in seiner Zelle in die Kritik geraten.

Bartl zufolge sind die sächsischen Haftanstalten auf das relativ neue Phänomen von inhaftierten Terrorverdächtigen noch nicht ausreichend vorbereitet. Al-Bakr habe, nachdem ihn die Expertin als nicht suizidgefährdet beurteilt habe, gar nicht in der sogenannten gesicherten Haft untergebracht werden dürfen.

Der Ausschusschef kündigte an, dass bei einer gemeinsamen Sitzung von Innen- sowie Verfassungs- und Rechtsausschuss am Dienstag zunächst die genauen Abläufe bei der Unterbringung des Terrorverdächtigen im Leipziger Gefängnis geklärt werden müssten.

LVZ

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