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Tillich spricht von Fehlern im Fall Al-Bakr – sieht aber kein Staatsversagen

In Berlin Tillich spricht von Fehlern im Fall Al-Bakr – sieht aber kein Staatsversagen

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Fehler eingeräumt.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte am Freitag Fehler im Fall al-Bakr ein.
 

Quelle: dpa

Berlin.  - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Fehler eingeräumt. „Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist“, bekannte Tillich vor Journalisten in Berlin. Im Bundesrat sagte er: „Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall.“ Er sei offen für eine unabhängige Untersuchungskommission, eine Ablösung seines Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) lehnte er ab.

Unterdessen bestätigte die Obduktion, dass sich Al-Bakr selbst getötet hat. Der Tod sei durch Erhängen eingetreten, teilte der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz mit. Der 22-jährige Syrer Al-Bakr hatte sich am Mittwochabend zwei Tage nach seiner Festnahme in der Untersuchungshaft mit einem T-Shirt seiner Anstaltskleidung an einem Gitter in seiner Zelle erhängt. Die Verantwortlichen im Leipziger Gefängnis hatten zuvor keine akute Suizidgefahr gesehen.

Der Suizid hatte parteiübergreifend Fassungslosigkeit ausgelöst. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte Al-Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant. Vernommen wurde der 22-Jährige nicht, wie aus dem Zeitablauf der Untersuchungshaft hervorgeht, den die Behörden am Donnerstag vorlegten. Das bestätigen Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Sicherheitskreisen. Demnach durften die sächsischen Behörden den Mann nicht mehr vernehmen, denn die Generalbundesanwalt hatte das Verfahren an sich gezogen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft äußerte sich zu dem Fall nicht, sagte dem RND nur grundsätzlich, dass Verdächtige nicht täglich zum Verhör geladen würden.

Kein Staatsversagen

Tillich sagte im Bundesrat, anhand der Ermittlungsergebnisse müsse genau geprüft werden, „ob wir Gesetze und Vorschriften anpassen müssen“. Der Vorwurf des Staatsversagens wies er zurück. „Natürlich kann man immer noch dieses und anderes besser machen, Fehler ausmerzen und aus den Fehlern lernen.“

 Gemkow lehnt einen Rücktritt weiter ab. „Weil es auch ein Stehlen aus der Verantwortung wäre“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt Leipzig hätten sich an die Vorschriften gehalten: „Es ist lege artis (nach allen Regeln der Kunst) gehandelt worden.“ Gemkow gab aber zu: „Heute würden wir einiges anders machen.“

Gemkow erklärte, die Experten in der JVA hätten nicht so wirklich gewusst, wen sie vor sich hatten. Sie hätten von den Ergebnissen der Ermittlungen über einen verhinderten islamistischen Anschlag keine Kenntnis gehabt, sondern nur aus den Medien darüber erfahren.

Kipping: „Richtig, richtig Mist gebaut“

Linken-Chefin Katja Kipping warf der sächsischen Regierung völliges Versagen vor. Es handele sich um ein totales Fiasko der Staatsregierung, sagte die Dresdner Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im Deutschlandfunk sagte sie: „Die sächsische Landesregierung hat hier richtig, richtig Mist gebaut und ist eine Gefahr für die Sicherheit in diesem gesamten Land.“

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), forderte einen Untersuchungsausschuss wegen zahlreicher Ungereimtheiten bei dem Todesfall. Die Pannenserie sollte nach Ansicht von Politikwissenschaftler Hajo Funke Konsequenzen haben. „Da muss ein Besen her, der das alles aufräumt“, sagte Funke der dpa und verwies auf den Innenausschuss des sächsischen Landtags.

Die Gewerkschaften der Strafvollzugsbediensteten und der Polizei verlangten in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und der „Rheinischen Post“, Häftlinge per Video zu überwachsen. Die Leiterin der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention im Justizvollzug, Katharina Bennefeld-Kersten, forderte Fortbildungen für die Bediensteten. „Es handelt sich um eine andere Qualität der Selbsttötung, die da auf uns zukommt“, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Man könnte den Beamten in Sachsen nicht vorwerfen, dass sie auf einen Fall wie Al-Bakr nicht vorbereitet gewesen seien. Sachsen sei in der Suizidprävention eigentlich vorbildlich gewesen.

Von LVZ

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