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Wahlen 2014
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Wahlen 2014
Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter.

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat Dirk Panter zu ihrem neuen Vorsitzenden bestimmt. Neue Parlamentarische Geschäftsführerin ist Dagmar Neukirch. Beide erhielten am Montag 100 Prozent der Stimmen, wie die Fraktion mitteilte.

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Nach der Bestätigung der Leipziger Stadtratswahl durch die Landesdirektion hat sich am Samstag die SPD-Fraktion konstituiert. Die Sozialdemokraten mussten bei der Nachwahl am 12. Oktober einen Sitz abgeben und stellen noch 13 Abgeordnete im Stadtparlament.

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Der alte und neue Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU) leistet am 12.11.2014 den Amtseid.

Sachsen braucht nach den Worten von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) eine Entwicklungsperspektive für die Zeit nach 2020. „Ich werde es nicht zulassen, dass die sicherlich vorhandenen Probleme im Westen Deutschlands zulasten der ostdeutschen Länder gelöst werden“, sagte Tillich am Donnerstag im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Amtsperiode.

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Keine Gegenstimme und nur zwei Enthaltungen: Gut 200 CDU-Delegierte haben für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gestimmt.

Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Koalition ist Sachsen ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte die SPD-Basis bei einem Mitgliedervotum für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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Keine Gegenstimme und nur zwei Enthaltungen: Gut 200 CDU-Delegierte haben für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gestimmt.

Die sächsische CDU hat den Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Gegenstimmen gebilligt. Auf einem Sonderparteitag der Union in Radebeul gab es am Freitagabend von den gut 200 Delegierten lediglich zwei Enthaltungen.

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Blick in den Sächsischen Landtag in Dresden.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht die Bildung der zweiten schwarz-roten Regierung im Freistaat vor ihrem Abschluss. Das Präsidium des Landtags setzte die Wahl des Ministerpräsidenten für Mittwoch kommender Woche an.

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Alrun Tauché war Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkreis 9. (Archivfoto)

Alrun Tauché hat ihre Klage gegen die Teilneuwahl des künftigen Stadtrates im Leipziger Norden zurückgezogen. Wie die Grünen-Politikerin am Mittwoch erklärte, erfolgte die Rücknahme nicht aus Resignation, „aber es musste abgewogen werden, ob man sich dem langwierigen Prozess der gerichtlichen Auseinandersetzung aussetzt, oder den Blick wieder nach vorn, auf neue Aufgaben richtet“.

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CDU-Ministerpräsident Stanislav Tillich und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig.

Vier Wochen nach Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in Sachsen sind CDU und SPD bei der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses auf der Zielgeraden. An diesem Donnerstag wollen CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig der Öffentlichkeit den Koalitionsvertrag präsentieren, wie beide Parteien am Mittwoch mitteilten.

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Auslaufmodell: Arbeiter transportieren in Potsdam ein Plakat der FDP ab, die mit 1,5 Prozent auch im brandenburgischen Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Zuvor hatte sie bereits in Sachsen den Wiedereinzug ins Parlament verpasst (Archivbild).

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl will die sächsische FDP auf einem Parteitag in Glauchau über die nächsten Schritte beim Neuaufbau der Partei beraten.

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Leipzig ist in zehn Wahlkreise eingeteilt. In Wahlkreis 9 muss neu gewählt werden.

Am Sonntag sind rund 44.000 Einwohner aufgerufen, ihre Stimmen für den Stadtrat noch einmal abzugeben. Im Wahlkreis 9, also den Stadtteilen Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen und Wiederitzsch, stehen insgesamt 75 Kandidaten aus zehn Parteien auf der Liste.

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Wahlplakate in Leipzig. Noch dürfen sie hängen - wenn sie für den Stadtrat werben. Landtagswahlposter sind nicht mehr erlaubt. (Archivfoto)

Erst Stadtrat, dann Europaparlament, Landtag und nun noch einmal Stadtrat: Mit der Nachwahl am Sonntag geht für die Leipziger das Wahljahr 2014 zu Ende. Doch obwohl nur in einem Wahlkreis erneut abgestimmt wird, hängen auch mehr als einen Monat nach dem letzten Urnengang noch zahlreiche Parteiplakate im gesamten Leipziger Stadtgebiet.

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Die Koalitionsverhandlungen für den sächsischen Landtag laufen. (Archivbild)

Union und SPD in Sachsen haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in wesentlichen Bereichen wie der Wirtschaftspolitik geeinigt. Inhaltlich sei die Hälfte unter Dach und Fach, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag in Dresden.

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