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Leipziger CDU-Politiker sieht sich von Grünen auf eine Stufe mit Neonazis gestellt

Leipziger CDU-Politiker sieht sich von Grünen auf eine Stufe mit Neonazis gestellt

Am Mittwoch schwappte eine Kontroverse zum Thema Asyl-Unterkunft durch die sozialen Netzwerke und den Stadtrat. Auslöser war eine Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbands, in dem vier Kandidatinnen ihre Wahlkampfaktion ankündigten.

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Ansbert Maciejewski, CDU-Fraktionsgeschäftsführer in Leipzig.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Sie werben am Donnerstag in Schönefeld um Verständnis für die Asylproblematik. Durch einen Passus sieht sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski auf eine Stufe mit Neonazis gestellt.

„Das alles wirft ein merkwürdiges Licht auf die Grünen", sagte Maciejewski, der zunächst Anzeige erstatten wollte. „Doch die Gerichte sollen sich nicht mit Politikern befassen, die ihre Zunge nicht halten können. Sie haben Besseres zu tun."

Sinngemäß sei in der Mitteilung geäußert worden, dass der CDU-Stadtrat Ansichten teile, die Ressentiments befördern, so Jürgen Kasek vom Kreisvorstand der Grünen auf Anfrage von LVZ-Online.

Am Mittwochabend wuchs sich das Thema im Stadtrat zum Eklat aus. Auf der Tagesordnung stand die Abstimmung zum Asylbewerber-Standort Stöckelstraße, der später von einer Mehrheit bestätigt wurde – gegen die Stimmen der CDU. Maciejewski hielt eine Rede, in der er die Ablehnung der Fraktion thematisierte.

„Unser Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten Asylrecht. Das ist gut und richtig so“, sagte er. Wie die Stadt das umsetze, sei aber nicht in Ordnung. So würde der Rat mit Einzelbeschlüssen konfrontiert, nach denen Standorte favorisiert und wieder aufgehoben würden. Mit einem Flüchtlingsheim in Schönefeld würden außerdem die „nackten Sozialdaten“ (Arbeitslose, jugendliche Sozialgeldempfänger) des Ortes wohl verschlechtert.

Am Ende der Rede verwahrt sich Maciejewski, dagegen, von den Grünen in die rechte Ecke gestellt zu werden, spricht von absurden Vorwürfen. Die Details der Maciejewski-Rede sind wenig später auf der Facebook-Seite des Politikers nachzulesen.

Streit auf Facebook thematisiert

Der betreffende Halbsatz in der Pressemitteilung, durch den sich der CDU-Stadtrat verunglimpft fühlt, wurde mittlerweile auf der Webseite des Grünen-Kreisverbandes getilgt, eine Facebook-Nachricht auf der Webseite der Grünen Leipzig gelöscht. „Das haben wir gemacht, weil die Situation zwischenzeitlich unklar war“, erklärt Kasek auf Anfrage von LVZ-Online. „Es ging an keiner Stelle darum, Herrn Maciejewski zu unterstellen, er sei ein Nazi“, betont Kasek. Wichtig sei aber sehr wohl, dass „wir alle die Verantwortung haben, mit dem Thema Asylbewerber sensibel umzugehen.“

Der Streit ist am Mittwoch auf der Grünen-Facebookseite thematisiert. Dort heißt es: „Wir vertreten nach wie vor die Meinung, dass wer wiederholt Ängste gegen Flüchtlinge schürt, Stimmung aufgrund der Mietkosten macht, Mitglied in der Gruppe ‚Kein Asylheim in Leipzig Schönefeld’ ist, bewusst oder fahrlässig Argumente von Menschenfeinden verbreitet und damit erst den Boden für Nazis bereitet.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft entschuldigte sich öffentlich für die Formulierung in der Pressemitteilung gegen den CDU-Mann. Der kündigt im sozialen Netzwerk an: „Ich nehme diese Entschuldigung natürlich an.“ Zeit, die Wogen zu glätten. Am Sonntag ist Stadtratswahl.

Evelyn ter Vehn / M.O.

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