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Neue Abstimmung im Leipziger Wahlkreis 9 steht auf der Kippe - Stadt und Politiker klagen

Neue Abstimmung im Leipziger Wahlkreis 9 steht auf der Kippe - Stadt und Politiker klagen

Die Stadt Leipzig, Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD und Alrun Tauché von den Grünen haben am Freitag gegen die von der Landesdirektion Sachsen angeordnete Teilneuwahl im Wahlkreis 9 Klage eingereicht.

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Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Eine erneute Abstimmung ist für den 12. Oktober vorgesehen.

Die Stadt Leipzig teilte mit, vor das Verwaltungsgericht ziehen zu wollen. Es sei „zu klären, ob die Teilneuwahl erforderlich ist oder der Bewerber, der nicht wählbar war, hätte gestrichen werden können“, so das Verwaltungs-Dezernat. Die Vorbereitungen für eine Neuwahl würden jedoch trotzdem fortgesetzt.

 

Hintergrund: Die Landesdirektion hatte das Ergebnis vom 25. Mai für ungültig erklärt - mit NPD-Mann Alexander Kurth war ein Bewerber angetreten, der aufgrund seiner Vorstrafen nicht hätte zugelassen werden dürfen. Begründet wurde dies damit, dass ein Großteil der Stimmen möglicherweise zur CDU gewandert wären, die dann ein Mandat mehr errungen hätte.

 

„Das ist Spekulation“, so Soilihi Mzé: „Wenn es keine NPD-Liste im Leipziger Norden gegeben hätte, wäre eine massive Wanderung zur Gruppe der Nichtwähler ebenfalls denkbar gewesen.“ Die NPD habe wissentlich einen Fehler verursacht, der ganz Leipzig beschäftigt, unnötig Kosten verursacht. „Den Klageweg sehe ich als Versuch einer Schadensbegrenzung an“, so Soilihi Mzé.

Nachwahl erst nach Gerichtsurteil

 

Der Sozialdemokrat und seine Kollegin von den Grünen wollen mit einem weiteren Antrag vor dem Verwaltungsgericht zudem eine „aufschiebende Wirkung“ ihrer Klage erreichen. Sollten sie damit Erfolg haben heißt das: Eine Nachwahl wäre dann erst nach einem Urteil des Gerichts möglich.

Über die Klage der Stadt Leipzig äußerte sich Alrun Tauché am Freitag verwundert. Diese Entscheidung zwei Tage vor Fristablauf mitzuteilen, zeuge nicht von einem wohlüberlegten, strategischen Handeln, so die Grünen-Politikerin. Die von der Landesdirektion angeordnete Neuwahl nannte Tauché „unverhältnismäßig“, denn: „Man bedenke die anversierten Kosten von 40 000 Euro.“

Ihr Parteikollege Jürgen Kasek kritisierte die Landesdirektion ebenfalls. Sie habe das Verfahren nicht in der notwendigen Tiefe geprüft, so der praktizierende Rechtsanwalt. Laut Kommunalwahlgesetz hätte Kurth nachträglich ansatzlos gestrichen werden können.

M.O./mro/jca

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