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134 Millionen Euro – Sächsische Regierung soll Gelder für Kitas nicht weitergereicht haben

134 Millionen Euro – Sächsische Regierung soll Gelder für Kitas nicht weitergereicht haben

Die Erhöhung der Kita-Pauschale in Sachsen sei eine Mogelpackung, wirft Stadtrat Christopher Zenker (SPD) der schwarz-gelben Landesregierung vor. „Seit 2009 hat sich das Land fast 134 Millionen Euro in die Taschen gesteckt, obwohl dieses Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollte.

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In dieser Leipziger Kita schnellt soeben der Wasserverbrauch in die Höhe. (Archivbild)

Quelle: dpa

Leipzig. “ Seit fünf Jahren fließen Bundesmittel an die Länder. Diese sollen dazu dienen, die Betriebskosten von Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden zu finanzieren. „Aber die Staatsregierung hat die Gelder bislang nicht an die Kommunen weitergegeben“, so Zenker. Der Stadt Leipzig entgingen in diesem Zeitraum rund 20 Millionen Euro.

Das Haus von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hatte angekündigt, den Zuschuss für den Kita-Betrieb landesweit auf 42 Millionen Euro zu erhöhen. Dies stelle lediglich eine Weitergabe der Bundesmittel dar, betont Christopher Zenker, Mitglied im Stadtratsausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. In den kommenden drei Jahren überweist Berlin jeweils 42,32 Millionen Euro nach Sachsen. Dies geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der SPD vom Juli hervor.

Erhöhung deckt nichtmal Anstieg der Nebenkosten bei Kitas

Seit 2005 ist die Kita-Pauschale in Sachsen nicht mehr angehoben wurden. Dadurch sei auch die früher übliche Drittelfinanzierung hinfällig geworden, hebt Zenker hervor. „Die Stadt hat seitdem den Löwenanteil der Betriebskosten übernommen und trägt damit mittlerweile die Hälfte der Kosten.“

Der SPD-Politiker hält die angekündigte Erhöhung für ein Wahlkampf-Placebo der CDU. Er wirft dem Ministerium Ahnungslosigkeit bei der Kostenentwicklung vor. Nicht einmal die Steigerung der Betriebskosten seit 2005 könne durch die Weiterreichung der Bundesmittel kompensiert werden, erläutert Zenker. Daher sei auch keine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung zu erwarten. Schwarz-Gelb solle vielmehr beim Betreuungsschlüssel ansetzen. „Der Betreuungsschlüssel in den sächsischen Kitas ist deutschlandweit einer der schlechtesten. Das Land ist am Zug, endlich in Bildung zu investieren“, fordert der SPD-Fachpolitiker.

joka

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