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Bundeskanzlerin Merkel in Grimma: Keine Militäreinsätze im Irak

Bundeskanzlerin Merkel in Grimma: Keine Militäreinsätze im Irak

Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Soldaten zu Militäreinsätzen in den Irak schicken. Das unterstrich die CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einem Auftritt im sächsischen Landtagswahlkampf in Grimma.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftritt im sächsischen Landtagswahlkampf in Grimma.

Quelle: dpa

Grimma. Allerdings wird in der Bundesregierung die Entsendung von Militärausbildern erwogen. Mit Blick auf die Krise in der Ostukraine fügte Merkel hinzu: „Wir werden keine Soldaten schicken, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen.“ Die Bundesregierung werde der Diplomatie eine Chance geben.

Der CDU-geführten sächsischen Landesregierung stellte sie ein gutes Zeugnis aus. Sachsen lebe nicht auf Pump. „Setzen Sie diesen Erfolgskurs nicht aufs Spiel“, sagte sie bei einem weiteren Termin vor mehreren Tausend Menschen in Bautzen. Merkel kündigte zudem für die Zukunft höhere Ausgaben für die Pflege älterer Menschen an. Die Bundeskanzlerin ging auch kurz auf die Grenzkriminalität ein. Bautzen liegt nicht weit von den Grenzen zu Tschechien und Polen entfernt. Deutschland sei weltoffen: „Aber eine Erwartung haben wir auch: Diejenigen, die zu uns kommen, die müssen unsere Gesetze achten und einhalten.“ Gegen jene, die das nicht tun, gelte es mit aller Konsequenz vorzugehen. 

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) bedankte sich für die Solidarität der West-Länder und der Bundesregierung beim Aufbau im Freistaat. Sachsen stehe in vielen Bereichen gut da. Dennoch wolle das Land noch besser werden: „Ich möchte, dass Sachsen zukünftig zu den erfolgreichsten Regionen in Europa gehört.“ Tillich räumte auch Fehler ein. Manches sei nicht so gelaufen, wie man es sich vorgestellt habe. Zugleich bat er um Vertrauen für eine neue Legislaturperiode unter Führung der CDU.

Merkel absolviert im sächsischen Wahlkampf vier Auftritte. Nach Grimma und Bautzen kommt sie am 29. August zum Abschluss der heißen Phase noch einmal nach Dresden und Annaberg-Buchholz. Zwei Tage später wird gewählt. Die CDU geht als klarer Favorit ins Rennen und liegt in Umfragen bei Werten zwischen 39 und 42 Prozent. Unklar ist, ob es für eine Fortsetzung für Schwarz-Gelb im Freistaat reicht. Die FDP droht an der Fünf-Prozent- Hürde zu scheitern.

dpa

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