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„Das ist im Landtag wohl etwas bürokratisch“ – Leipziger Abgeordnete nehmen Arbeit auf

„Das ist im Landtag wohl etwas bürokratisch“ – Leipziger Abgeordnete nehmen Arbeit auf

Gut vier Wochen nach der Wahl hat sich der 6. Sächsische Landtag am Montag in Dresden konstituiert. Damit nehmen nun auch die 14 Leipziger Abgeordneten offiziell ihre Arbeit auf.

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Der 6. Sächsische Landtag hat sich am Montag (29.09.2014) in Dresden konstituiert.

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig. Einige von ihnen treten ihr Mandat erstmals an, müssen sich in den Politikbetrieb eingewöhnen. Zu den Neulingen gehören beispielsweise Andreas Nowak von der CDU und Juliane Nagel von der Linken.

Dass zwischen den beiden und zwischen ihren Fraktionen deutliche politische Differenzen bestehen, zeigte sich am Montag schon an der Entscheidung über den künftigen Landtagspräsidenten. Während Nowak seinen Parteifreund Matthias Rößler wählte – wie auch 73 der 125 anwesenden Abgeordneten – lehnte Nagel den bisherigeren Amtsinhaber ab. So unterschiedlich die Auffassungen sein mögen, so ähnlich sind die Aufgaben, die auf die zwei Leipziger zukommen: Formalien mit der Landtagsverwaltung klären, Kontakte aufbauen, Mitarbeiter einstellen und mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.

Die 14 Leipziger Landtagsabgeordneten im Überblick:

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Dresden/Leipzig. Gut vier Wochen nach der Wahl hat sich der 6. Sächsische Landtag am Montag in Dresden konstituiert. Damit nehmen nun auch die 14 Leipziger Abgeordneten offiziell ihre Arbeit auf. Einige von ihnen treten ihr Mandat erstmals an, müssen sich in den Politikbetrieb eingewöhnen. Zu den Neulingen gehören beispielsweise Andreas Nowak von der CDU und Juliane Nagel von der Linken.

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Das Büro ist „noch ein bisschen karg“

„Es ist schon sehr spannend“, sagt Juliane Nagel. „Man muss sich alles neu erschließen, das kann sicherlich ein Jahr dauern.“ Die Linken-Politikerin, die überraschend ein Direktmandat im Leipziger Süden holte, hat bereits ihr Büro bezogen: „Es ist noch ein bisschen karg.“ An der Einrichtung werde sie daher noch etwas verändern. „Aber das ist im Landtag wohl etwas bürokratisch, wenn man hier auch nur einen Nagel in die Wand hämmern will.“

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Andreas Nowak, CDU-Landtagsabgeordneter aus Leipzig.

Quelle: André Kempner

Auch ihr Parlamentskollege Andreas Nowak hat den Schlüssel für seine neue Wirkungsstätte schon erhalten. Nach dem traditionellen ökumenischen Gottesdienst mit zahlreichen Parlamentariern am Morgen in der Dreikönigskirche und der Verpflichtung der Abgeordneten auf die Einhaltung ihrer Aufgaben durch Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes drehte der CDU-Mann eine erste Runde durch das Hohe Haus. „Ganz neu ist das alles nicht für mich“, sagte Nowak, der früher an der Öffentlichkeitsarbeit für die Unionsfraktion beteiligt war und nun Kollegen von damals wieder aufsuchte. „Aber es hat sich schon einiges verändert, gerade mit Blick auf die Sicherheit.“ Das Durchwandern von Schleusen gehört mittlerweile zum Alltag eines Landespolitikers.

„Damals war alles etwas rauer“

Auch aus einem weiteren Grund ist der Dresdner Parlamentsbetrieb für Nowak keine gänzlich unbekannte Erfahrung: Sein Vater Wolfgang Nowak war von 1990 bis zu dessen Tod 2002 selbst Landtagsabgeordneter. Sein Sohn versteht sich nicht als echter Nachfolger – sieht aber dennoch die familiäre Tradition und hatte am Montag eine Akte von Nowak Senior bei sich. In deren letztem Eintrag ist von der künftigen S-Bahn in Leipzig die Rede. Gut zehn Jahre später ist daraus mit dem City-Tunnel Realität geworden. „Es schwingt jetzt doch ein bisschen mit, dass ich am Küchentisch von meinem Vater viel von der Politik mitbekommen habe. Damals war alles noch etwas rauer und ungeschliffener. Heute haben sich die Abläufe eingespielt.“

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Juliane Nagel von den Linken in Leipzig.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Mit der Konstituierung des Landtages beginnen die Leipziger Abgeordneten auch mit der inhaltlichen Arbeit. „Die ersten drei, vier Kleinen Anfragen an die Staatsregierung sind schon geschrieben“, versichert Juliane Nagel, die damit der oppositionellen Kontrollfunktion nachkommen will. Auch Andreas Nowak hat sich mit ersten Themen an die Ministerien gewandt. Für den CDU-Vertreter stehen zunächst kleinteiligere Vorhaben auf dem Programm. „Ich möchte vor allem Probleme angehen, von denen ich im Wahlkampf gehört habe.“ Fördermittel für Schulsanierungen in Grünau, den Anschluss einer Siedlung ans Abwassernetz oder den Elsterstausee nennt er als Beispiele. Als größtes Projekt sieht er die Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes.

Keine neue Geschäftsordnung: „Eine Sternstunde war das sicher nicht“

Als besonders drängend empfindet Juliane Nagel Fragen zur Asylpolitik. Für Betreuung und Unterkunft für Flüchtlinge in Sachsen müsse schnell ein Konzept aufgestellt werden. Die Linken-Politikerin sieht den Freistaat stärker in der Pflicht. Speziell mit Blick auf die Mietpreisentwicklung in Leipzig möchte sie den sozialen Wohnungsbau auf die Tagesordnung setzen.

Im 6. Sächsischen Landtag sind fünf Parteien vertreten. Die CDU-Fraktion hat 59 Abgeordnete, die Linke 27, die SPD 18, die AfD 14 und die Grünen 8. Eine Geschäftsordnung wurde noch nicht beschlossen. Einstimmig votierten die Abgeordneten deshalb dafür, zunächst weiter die des 5. Landtages anzuwenden. Die Linke sprach von einer „halben Konstituierung“. Juliane Nagel ergänzte: „Eine Sternstunde des Parlaments war das sicher nicht, auf jeden Fall kein richtiger Start.“ Die Grünen erklärten, für dieses Prozedere gestimmt zu haben, da der Landtag ansonsten in einen „faktischen Standby-Modus“ versetzt worden wäre. CDU und SPD, die sich in Koalitionsverhandlungen befinden, warfen sie vor, die Rollen von Parlament und Regierung zu verkehren, da sie die Geschäftsordnung erst nach Abschluss der Regierungsbildung beschließen wolle.

Michael Frömmert / dpa

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