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Fünf-Prozent-Hürde: Piraten schlagen „Alternativstimme“ für Landtagswahl vor

Fünf-Prozent-Hürde: Piraten schlagen „Alternativstimme“ für Landtagswahl vor

Keine Stimme soll wegfallen: Die Piratenpartei in Sachsen hat erneut die Einführung einer „Alternativstimme“ zur Landtagswahl vorgeschlagen. Sie soll dann zum Zuge kommen, wenn die mit einer Hauptstimme gewählte Partei nicht über die Fünf-Prozent- Hürde kommt.

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Norbert Engemaier, Piratenpartei.

Quelle: PR

Dresden. „Dies wird den Menschen die Sorge nehmen, dass ihre Stimme für eine kleinere Partei durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel wirkungslos wird“, sagte Spitzenkandidat Norbert Engemaier am Donnerstag in Dresden.

Aussicht auf Erfolg hat der Vorschlag nicht. In Sachsen ist schon die heiße Phase der Wahlvorbereitung angelaufen. Die Piratenpartei spielt in Umfragen momentan keine Rolle mehr. Im Frühjahr 2012 erreichte sie noch Umfragewerte von 9 Prozent.  Hintergrund des Piraten-Vorstoßes ist eine Ankündigung der Freien Wähler vom Mittwoch.

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Steffen Große, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Wähler in Sachsen.

Quelle: dpa

Die Freien Wähler werden wahrscheinlich das Ergebnis der kommenden Landtagswahl anfechten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Große wird auf einer der nächsten Landesvorstandssitzungen seiner Partei beantragen, das Ergebnis der Wahl überprüfen zu lassen,. Das bestätigte er der Leipziger Volkszeitung. Er moniert, dass bei der Landtagswahl zu viele Stimmen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch fallen.

2009 hatten 2,8 Prozent der Sachsen für eine Partei gestimmt, die sich danach nicht im Landtag wiederfand. In diesem Jahr könnte die Zahl noch höher ausfallen, da nach jetzigem Stand die FDP und die NPD um den Wiedereinzug ins Parlament zittern müssen. Groß geht davon aus, dass sein Wunsch im Freie-Wähler-Vorstand die Mehrheit finden wird. Dann würden die Freien Wähler Einspruch gegen die Wahl beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages einlegen.

Klage vorm Landesverfassungsgericht möglich

Wird der Einspruch vom Landtag abgelehnt, könnten die Freien Wähler vor dem Landesverfassungsgericht in Leipzig klagen. Die Richter müssten dann entscheiden, ob die Fünf-Prozent-Hürde verfassungsgemäß ist. In Sachsen ist  dies möglich, da die Fünf-Prozent-Hürde als solche nicht in der Verfassung des Freistaates festgeschrieben ist, wie es  in einigen anderen Bundesländern der Fall ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Monaten die Sperrklausel für die Europawahl gekippt. Auch bei kommunalen Wahlen gibt es in Sachsen keine Fünf-Prozent-Hürde. Bei Landtagswahlen wäre ein Wegfall der Hürde allerdings ein Novum: In anderen Bundesländer waren entsprechende Klagen in der Vergangenheit gescheitert. Im Saarland argumentierten die obersten Landesrichter, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde stabile politische Verhältnisse gesichert würden. Sie verwiesen dabei auf die Haushaltsnotlage des Saarlandes und die Schuldenbremse.

In Sachsen könnten die Richter aber zu einem anderen Ergebnisse kommen, hofft Groß. „Sachsen ist stabil aufgestellt“, sagt er. Der Haushalt komme ohne Neuverschuldung aus, auch ohne Sperrklausel sei es möglich, eine Regierung mit ausreichender Mehrheit zu bilden.

dpa / Kai Kollenberg

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