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Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fertig - Strittige Punkte werden am Abend verhandelt

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fertig - Strittige Punkte werden am Abend verhandelt

Vier Wochen nach Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in Sachsen sind CDU und SPD bei der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses auf der Zielgeraden. An diesem Donnerstag wollen CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig der Öffentlichkeit den Koalitionsvertrag präsentieren, wie beide Parteien am Mittwoch mitteilten.

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CDU-Ministerpräsident Stanislav Tillich und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig.

Quelle: Eisenhuth Kempner

Dresden. Letzte Differenzen sollten bei einem abschließenden Treffen der Koalitionsrunde am Abend ausgeräumt werden.

Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, den Zeitplan einhalten zu können. Neben dem Willen zur Einigung stünden auch Kartoffelsalat und Würstchen bereit, sagte Tillich zu Beginn der Runde in der Dresdner Staatskanzlei. In den vergangenen Wochen hatten Arbeitsgruppen auf sieben verschiedenen Themenfeldern Programmziele ausgearbeitet, die dann von den jeweils sechsköpfigen Verhandlungsdelegationen beider Parteien abgesegnet worden waren. Noch strittige Punkte wurden auf einer „roten Liste“ zusammengefasst, die am Mittwochabend auf dem Tisch lag. 

Während der Verhandlungen betonten beide Seiten stets die gute Atmosphäre; inhaltlich drang kaum etwas nach außen. Größte Reibungspunkte im Wahlkampf waren die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten sowie eine Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels. Noch am Donnerstagabend wollte der CDU-Landesvorstand zusammenkommen, um über eine Beschlussempfehlung für einen Sonderparteitag zu entscheiden, der am 7. November grünes Licht für Schwarz-Rot in Sachsen geben soll.  Auch der geschäftsführende Landesvorstand der SPD muss dem Vertrag noch zustimmen, bevor er am Montag per Post an die Parteimitglieder verschickt werden kann. Diese können dann bis zum 7. November darüber abstimmen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 9. November verkündet werden. Die Regierung könnte dann Mitte nächsten Monats stehen.

Die CDU hatte die Wahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Da ihr bisheriger Koalitionspartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist sie auf ein neues Bündnis angewiesen. Die SPD war auf 12,4 Prozent gekommen. Bereits von 2004 bis 2009 hatte in Sachsen ein schwarz-rotes Bündnis regiert.

dpa

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