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NPD hängt Wahlplakate in Leipzig und Dresden ab: SPD stellt Strafanzeige

NPD hängt Wahlplakate in Leipzig und Dresden ab: SPD stellt Strafanzeige

Die NPD hat sich durch das Entfernen von Wahlplakaten Ärger mit der Justiz eingehandelt. Am Wochenende hatten die Rechtsextremen in Leipzig und Dresden Plakate mit dem Slogan „NP.

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NP...Nee-Plakate des DGB, nicht im Ausschnitt zu sehen ist der deutlich zu erkennende Aufdruck "SPD".

Quelle: SPD Holger Mann

Dresden/Leipzig. .. Nee“ abgehängt und eingesammelt. Die sächsische SPD kündigte am Mittwoch an, nun Strafanzeige zu stellen.

Holger Mann, Landtagsabgeordneter der Sozialdemokraten aus Leipzig, sieht die Täterschaft der NPD in Leipzig als erwiesen an: „Der NPD Stadtvorsitzende Enrico Böhm und der verurteilte Straftäter Alexander Kurth posieren auf zahlreichen Fotos von der Aktion, die per Facebook und Presse versandt wurden.“ Am Abend waren die Bilder in den sozialen Netzwerken noch immer zu sehen. „Eigentlich hat sich die NPD mit den Fotos bereits selbst angezeigt“, so Mann weiter. „Die NPD schwingt sich mit solchen Aktionen zur neuen SA auf.“ Er betont, dass das Gewaltmonopol beim Staat und damit der Ordnungsbehörde der Stadt liege.

 

Plakate von DGB und SPD hingen stets im Doppelpack

Doch die Rechtslage ist kompliziert. Denn im Impressum der betroffenen Plakate ist bisher der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Herausgeber genannt. Und ohne Ausnahmegenehmigung dürfen im Wahlkampf nur Parteien Werbung aufhängen, die selbst zur Wahl stehen. Allerdings sind die umstrittenen Plakate deutlich sichtbar mit den Logos der beteiligten Parteien Linke, Grüne und SPD bedruckt.

Laut SPD-Landesgeschäftsführer Sebastian Vogel wurden die Plakate nicht vom DGB, sondern von den Parteien gedruckt, bezahlt und aufgehängt. „Es sind unsere Plakate“, betont er. Auch die Stadt Dresden stellte klar, dass es sich um erlaubte Wahlwerbung handele.

 

Zudem hingen die Plakate, die jeweils zu zweit mit Kabelbindern an Laternenmasten oder Bäumen befestigt werden, immer im Duett mit einem offiziellen Wahlplakat der Parteien. Wo die NPD also ein „NP... Nee“-Plakat abnehmen wollte, musste sie dabei auch zwingend ein Wahlplakat der Parteien entfernen. „Die Aktion ist und bleibt Sachbeschädigung. Es ist nicht Aufgabe einer Partei, Plakate abzuhängen“, so Thomas Dudzak, Sprecher der Landesgeschäftstelle der Linken.

 

Wie Sebastian Vogel weiter mitteilt, sei die SPD nun dabei, ihre noch hängenden „NP... Nee“-Plakate zu bearbeiten. „Wir machen sie jetzt rechtssicher.“ Er kündigte an, alle noch vorhandenen Flächen zu überkleben. Bis das bei allen Plakaten geschehen ist, werde es aber noch ein paar Tage dauern.

 

Stephan Lohse/joka

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