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Nach Entscheid in Leipzig: Verbot von Magdeburger Hooligans ist außer Vollzug

Nach Entscheid in Leipzig: Verbot von Magdeburger Hooligans ist außer Vollzug

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt muss sich erneut mit der gewaltbereiten Hooligan- Gruppe „Blue White Street Elite“ im Jerichower Land beschäftigen.

Magdeburg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe ein Urteil des OVG aus dem Herbst 2009 aufgehoben, teilte das OVG in Magdeburg am Dienstag mit .

Der Fall komme vermutlich erst im nächsten Jahr wieder vor Gericht, weil die Akten erst in einigen Wochen in Magdeburg erwartet werden und das OVG seine Verfahren langfristig terminiere, sagte ein Gerichts-Sprecher. Das Verbot der Gruppierung bleibe bis zur endgültigen Entscheidung außer Vollzug (Az: BVerwG 6B20.10).

Das OVG in Magdeburg hatte eine Klage gegen das vom Innenministerium verhängte Verbot abgewiesen, weil diese von einem „losen Zusammenschluss von Personen“ erhoben worden sei, der sich nicht auf die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit berufen könne. Das Leipziger Gericht entschied nun, dass auch eine solche Gruppierung gegen ein Vereinsverbot vorgehen könne. Das Innenministerium hatte die Gruppierung im April 2008 verboten.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte das Verbot damit begründet, dass sich die Gruppe aus Mitgliedern der rechtsradikalen Vereinigung „Weiße Aktivisten Jerichower Land“ rekrutiert habe. Eine politische Vereinigung sei in eine gewaltbereite Fan-Gemeinschaft übergegangen, habe ihre Wurzeln aber nie abgelegt, hatte es zur Begründung geheißen.

dpa

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