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WK Leipzig II Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten): Selbstbestimmung und Freiheit
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Illustration zur Bundestagswahl 2017 in Leipzig
12:43 18.09.2017
Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Als Ute Elisabeth Gabelmann vor acht Jahren Mitglied der Piraten-Partei wurde, trieb sie das große Thema „Freiheit“ um. Sie war gegen den zunehmenden Überwachungsstaat, das immer stärken um sich greifende Abschöpfen von persönlichen Daten und das Eindringen in die Privatsphäre. „Selbstbestimmung und Freiheit stehen für mich ganz oben“, meint die 36-jährige studierte Kommunikationsexpertin auch heute. Und räumt ein: „Der Preis der Freiheit ist, dass es keine totale Sicherheit gibt.“

Dafür, dass sich viele Leipziger möglichst bald wieder sicherer in ihrer Stadt fühlen, ist für die Gohliserin die Polizei zuständig. „Es ist Sache des Freistaats, mehr Personal einzustellen“, sagt sie. No-go-Areas könne sie in Leipzig nicht entdecken. Dass auch Flüchtlinge die Freiheit haben müssen, nach Deutschland zu kommen, steht für sie fest. Sie fordert auch „vernünftige Regelungen“, damit diese ihre Familien nachholen können. Dass dies die deutschen Sozialsystem unter erheblichen Druck bringen könnte, räumt sie ein und will deshalb alle zur Einzahlung in diese Systeme zwingen, die noch nicht in diese eingebunden sind – also Beamte und Selbstständige, die privat renten- und krankenversichert sind.

Die Stadträtin (Die Piraten) will im nächsten Bundestag außerdem dafür kämpfen, dass alle Menschen in Deutschland ein Grundeinkommen erhalten – auch wenn sie nicht arbeiten. Gleichzeitig will sie die Sanktionen abschaffen, die derzeit noch Hartz-IV-Beziehern drohen, wenn sie nicht den Aufforderungen von Behörden nachkommen und sich um Jobs bemühen. „Hartz-IV ist ein Existenzminimum, das sollte man nicht unterschreiten“, sagt die selbstständige Kommunikationstrainerin. Das Grundeinkommen werde dringend gebraucht, wenn die Digitalisierung richtig in Fahrt kommt und ganze Branchen sowie Berufszweige überflüssig macht. „Niedrigqualifizierte Jobs fallen zuerst weg“, prophezeit die Gohliserin. „Man kann nicht jeden Lageristen zum IT-Spezialisten umschulen.“

Und was ist mit Arbeitgebern, die Leute suchen, die noch arbeiten wollen? „Die müssten sich dann stärker um die Arbeitsuchenden bemühen“, sagt Gabelmann. „Ich bin für einen Arbeitsmarkt auf Augenhöhe. Im Moment können sich Arbeitgeber nach Wunsch und Gusto am Arbeitsmarkt bedienen – mit ewigen Befristungen oder Leiharbeit.“

Auch der Armut will sie den Kampf ansagen. „Mit einem Grundeinkommen könnten Arme selber bestimmen, wie ihr Leben läuft und müssen sich keinen Zwängen von außen Unterwerfen. So viel Freiheit und Selbstbestimmung muss sein.“

Arme müssten auch in allen Stadtteilen wohnen dürfen. „Die Voraussetzungen dafür muss die Stadt schaffen“, fordert sie. Zum Beispiel durch die Vermietung von Sozialwohnungen ausschließlich an sozial Bedürftige.

Andreas Tappert

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