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„Ich kann die Wut, die manche Leute haben, verstehen“

Interview mit Daniela Kolbe „Ich kann die Wut, die manche Leute haben, verstehen“

Ihre Partei hat seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten einige taktische Fehler gemacht, sagt die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. Die 37-jährige Leipzigerin, Mutter einer fast zweijährigen Tochter, sitzt seit 2009 im Bundestag und ist im Freistaat die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.

 

Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin und -Generalsekretärin Daniela Kolbe (37) hofft auf starken Rückenwind aus dem Osten.
 

Quelle: Andre Kempner

Leipzig.  Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Daniela Kolbe über den Schulz-Hype, Ost-Rentner und Kita-Gebühren.

Vor einem halben Jahr gingen die Umfragewerte für die SPD steil nach oben – jetzt sind sie im Keller, bundesweit noch knapp über 20 Prozent. Was ist schiefgelaufen?

Abgerechnet wird erst am Sonntag. Natürlich kämpfen wir bis zur letzten Minute. Was auffällt, ist, dass es sehr schwer ist, mit Inhalten an die Menschen durchzudringen. Dabei liegen die Themen – etwa Löhne und Rente – auf der Straße. Dieses Abblocken hat sicherlich etwas mit dem Politikstil von Frau Merkel zu tun, die jede Debatte vermeidet und ein Weiter-so will. Gleichwohl, nicht die Demoskopen entscheiden die Wahlen, sondern die Wähler. Laut Umfragen gibt es noch sehr viele Unentschlossene.

Könnte es nicht sein, dass das Abblocken mehr an der Unzufriedenheit vieler Menschen als an Frau Merkels Politikstil liegt?

In Leipzig, meiner Heimatstadt, habe ich den Eindruck, dass die Stimmung deutlich politisierter als früher ist. Zum einen sagen viel mehr Menschen, dass sie auf jeden Fall wählen wollen. Zum anderen werden aber auch diejenigen mehr, die sich abwenden und jedes Gespräch ablehnen – da sie AfD wählen wollen. Ich kann durchaus die Wut, die manche Leute haben, und auch die Unzufriedenheit und das Bauchgrummeln verstehen, rate aber dazu, sehr genau hinzuschauen, wem man seine Stimme geben will. Äußerungen aus der AfD sagen, dass es in der Partei immer mehr Rechtsextreme gibt. Selbst Frauke Petry hat erklärt, dass es in ihrer Partei Mitglieder gibt, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und Parteiaussteiger warnen sogar davor, die AfD zu wählen.

Zurück zur SPD: Wo ist dieser Optimismus hin, den die Partei nach der Kandidatenkür von Martin Schulz verströmt hat?

Der Optimismus ist nach wie vor da. Wir wissen, dass wir ein gutes Programm haben – das wir umsetzen wollen und für viele Menschen auch müssen. Mir wird angst und bange, wenn ich an die Generation denke, die gerade auf die Rente zusteuert. Sollte es nach der Bundestagswahl tatsächlich Schwarz-Gelb geben, wird es keine Maßnahmen gegen Altersarmut geben. Dann werden Menschen, die 30 oder 40 Jahre lang Haare geschnitten, Büros geputzt oder Autos repariert haben, in die Armut geschickt. Der anfängliche Hype um Martin Schulz ist zwar nicht mehr da, doch Martin Schulz ist noch der gleiche Kandidat.

Es gibt laut Umfragen eine starke Abneigung gegen die Fortsetzung der großen Koalition. Wie erklären Sie sich das?

Große Koalitionen sind immer schwierig, weil sie Unterschiede übertünchen. In einer Demokratie brauchen wir aber eine Diskussion darüber, wohin das Land steuern soll. Das heißt, ob zum Beispiel Wirtschaftsinteressen dominieren sollen, oder ob wir auch einen sozialen Ausgleich benötigen, wie die SPD ihn will. Deshalb wäre es wünschenswert, nicht auf eine große Koalition festgelegt zu sein.

Allerdings scheint die große Koalition die einzige Chance der SPD zu sein, um weiterhin regieren zu können. Wäre die Opposition nicht die bessere Alternative, um nicht verschlissen zu werden?

Das wäre die Sichtweise einer Partei, die nur auf sich selbst bezogen ist. Wir wollen aber für die Menschen und für unser Land Politik machen. Das Ergebnis wird am Sonntag zeigen, ob und möglicherweise mit wem das geht.

Welcher Fehler sehen Sie, wenn Sie auf die letzten sechs SPD-Monate schauen?

Es sind sicherlich Fehler gemacht worden, die dazu geführt haben, das dieses „Da geht etwas“-Gefühl ein Stück weit verloren gegangen ist. Dennoch: Es waren taktische, aber keine inhaltlichen und auch nicht die Persönlichkeit von Martin Schulz betreffenden Fehler. Nicht zuletzt ist er viel mehr bei den Ostdeutschen als die ostdeutsche Kanzlerin.

Die SPD hat in der großen Koalition nicht wenige Forderungen durchsetzen können. Die Stichworte lauten Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Ehe für alle. Weshalb fällt es Ihrer Partei so schwer, davon zu profitieren?

Das ist leider so. Auf der Habenseite der CDU steht nichts, da hat die CSU mit Maut und Mütterrente sogar noch mehr zu bieten als die Kanzlerinnenpartei. Aber als Juniorpartner einer Regierung ist es stets schwierig, die eigenen Erfolge in die Öffentlichkeit zu rücken. Eine alte Wahlkämpfererfahrung lautet: Nicht das Erreichte zählt, sondern das, was wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen und können. Das reicht von der Solidarrente über den Gerechtigkeitsfonds für die ostdeutsche Aufbaugeneration bis zur kostenfreien Bildung, die von der Kita bis zum Meisterbrief reichen soll. Außerdem wollen wir nach dem Mindestlohn eine Mindest-Ausbildungsvergütung.

Wie soll kostenlose Kita umgesetzt werden – gegen den Widerstand der Bundesländer?

Die Umsetzung geht nur schrittweise, weil die Bundesländer von sehr unterschiedlichen Niveaus starten. Dass es funktionieren kann, lässt sich in Rheinland-Pfalz sehen, wo es bereits kostenfreie Kitas – noch dazu mit einem besseren Betreuungsschlüssel als in Sachsen – gibt. Es kann auch nicht sein, dass die Erzieher im Osten deutlich mehr Kinder betreuen müssen als im Westen. Die Personalschlüssel müssen also gesenkt werden.

Wo soll das Geld dafür herkommen? Sprich, wo will die SPD sparen – oder Abgaben erhöhen?

Die Finanzierung ist geklärt. Denn die Frage ist, wo man die Prioritäten setzt – ob bei der Bildung, so wie wir, oder beispielsweise bei der Rüstung. Frau Merkel hat angekündigt, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das wären 30 Milliarden Euro. Das Geld ist also im Haushalt vorhanden. Außerdem wollen wir eine Steuerreform machen, die nicht nur die Reichsten entlastet, wie es beispielsweise die CDU will, sondern Menschen mit hohen Einkommen – ab 72 000 Euro im Jahr – stärker belastet und kleinere Einkommen entlastet. Fest steht: Es darf kein Kind zurückgelassen werden.

Die SPD regiert in allen ostdeutschen Bundesländern. Mal an der Spitze, mal als Königsmacher. Weshalb sind die Wahlergebnisse und Umfragewerte dennoch gesunken?

In Ostdeutschland gibt es viele Wechselwähler. Das kann ein Fluch sein, aber ist für uns aktuell auch eine Chance. Wenn man sich anschaut, dass schon mehr als 30 Prozent im Osten mal SPD gewählt haben, gibt es ein großes Potenzial. Es wird nicht leicht – aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Vor einem halben Jahr haben Sie mindestens sechs Listenmandate und zwei bis drei direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die SPD als Ziel ausgegeben. Steht das noch?

Es wird sicherlich eine Herausforderung, aber das Ziel steht nach wie vor. Wir brauchen einen starken ostdeutschen Rückenwind im Bundestag, um die für den Osten wichtigen Themen – etwa den Gerechtigkeitsfonds – in einem möglichen Koalitionsvertrag unterzubringen und durchsetzen zu können.

 Interview: Andreas Debski

Von Andreas Debski

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