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So schnell rauschen Professoren nicht ab

Causa Rauscher an der Uni Leipzig So schnell rauschen Professoren nicht ab

Der deutsche Staat gewährt seinen Beamten einen besonderen Schutz. Dieser gilt auch für Hochschul-Professoren. Die Causa Rauscher an der Uni Leipzig zeigt: Im Konfliktfall liegen die Hürden hoch.

Studentenprotest gegen den Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher. (Archivbild)

Quelle: Bastian Schröder

Leipzig. Die ewig nicht korrigierte Klausur, ein anzüglicher Spruch oder der Name des Professors über der Forschungsleistung eines anderen. Das Studentenleben kennt zahlreiche Anekdoten über spezielle Lehrkräfte. Immer die Frage im Hinterkopf: Darf der das überhaupt? Die Erfahrung zeigt, dass sie in den meisten Fällen tatsächlich dürfen. Nicht zuletzt der Fall des Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher sorgte bundesweit für Diskussionen über die Befugnisse dieser Hochschulbeamten.

18.000 Unterschriften zur Absetzung Rauschers erhielt die Hochschulleitung der Universität Leipzig in den vergangenen Wochen, nachdem er sich bei Twitter für ein „weißes Europa“ ausgesprochen und sich abfällig über Afrikaner und Araber geäußert hatte. Konsequenzen muss er indes nicht befürchten. Das sächsische Staatsministerium für Kunst und Wissenschaft erklärte unlängst, Rauschers Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Besonderer Schutz für Staatsbeamte

Doch wieso sitzen die Profs eigentlich gefühlt grundsätzlich am längeren Hebel? Die Gründe dafür finden sich in der Entstehung und den Besonderheiten des deutschen Beamtenrechts. Denn in erster Linie sind Professoren Beamte. Mit dem Ende des Mittelalters begannen Fürsten ihre eigenen Verwaltungen zu errichten, für die sie „Fürstendiener“ anheuerten. Die Diener verpflichteten sich zur Treue gegenüber ihren Landesherren und bekamen dafür Schutz sowie angemessenen Lohn zugesichert. Im Laufe der Zeit trat der Staat an die Stelle der Fürsten und aus den Fürstendienern wurden Staatsbeamte.

Dieses wechselseitige Treueverhältnis besteht in seinem Grundprinzip noch heute. Somit genießt auch der beamtete Professor besonderen Schutz: „Eine der Hauptpflichten eines Beamten ist es im Allgemeinen, sich loyal gegenüber seinem Dienstherrn zu verhalten und dessen Richtlinien Folge zu leisten. Im Gegenzug hat er das Versprechen, Beamter auf Lebenszeit zu sein und nicht wegen Nichtigkeiten entlassen werden zu können“, erklärt Jura-Professor Ekkehard Becker-Eberhard von der Universität Leipzig, der als Schlichter bei Konflikten zwischen Professoren und dem wissenschaftlichen Nachwuchs vermittelt.

Für die Hochschulen gilt die Besonderheit: Ein Professor kann nach Artikel fünf des Grundgesetzes in Forschung und Lehre inhaltlich alles entwickeln und vertreten, ohne Strafmaßnahmen befürchten zu müssen. Nur das Grundgesetz setzt seinem Handeln Grenzen. In Auswahl des Lernstoffs hat er zudem die Vorgaben der Prüfungs- und Studienordnungen zu achten.

Dienstvergehen nur im Einzelfall bestimmbar

Anders als im Strafrecht schreibt das Beamtenrecht zudem keine genauen Tatbestände für ein Vergehen vor. Denn die Tätigkeiten eines Beamten gestalten sich je nach Aufgabengebiet und staatlicher Institution unterschiedlich. Während ein Professor mit der eigenverantwortlichen Durchführung von Wissenschaft und Lehre beauftragt ist, gelten für Polizeibeamte oder Richter ganz andere Pflichten: „Wann ein Dienstvergehen vorliegt, bestimmt sich danach, was der Beamte in einer konkreten Situation für die Erfüllung seines Amtes zu tun oder zu unterlassen hat“, so Becker-Eberhard. Ein Dienstvergehen kann somit nur im Einzelfall festgestellt werden.

Die Sächsische Disziplinarordnung sieht zudem vor, dass der Dienstvorgesetzte ein tatsächliches Vergehen nur mit einem Verweis oder einer Geldbuße ahnden kann. Erst bei einem schwerwiegenden Vergehen wird von einem Disziplinargericht untersucht, ob der Beamte in ein niedrigeres Amt versetzt oder im Extremfall aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird.

Schwierige Situation

Für Studierende kommt erschwerend hinzu, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht für Studierende öffentlicher Hochschulen gilt. Wenn etwa eine alleinerziehende Studierende aufgrund anderer Verpflichtungen verhindert ist und deshalb die Vorlesungsfolien bekommen möchte, kann der Prof die Bitte ohne Konsequenz abschlagen.

Dennoch lohnt es sich, in Konfliktfällen die Initiative zu ergreifen. Ansprechpartner können universitäre Vertrauenspersonen, die Fachschaft oder das Gleichstellungsbüro sein. Sie sind zumeist gut vernetzt und können an Beratungsstellen weitervermitteln.

Bastian Schröder

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