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Gutachten entlastet Unister-Manager – Vorwürfe gegen Bundesbehörde

Prozess am Landgericht Leipzig Gutachten entlastet Unister-Manager – Vorwürfe gegen Bundesbehörde

Ein in dieser Woche aufgetauchtes Rechtsgutachten könnte dem Prozess gegen zwei ehemalige Unister-Manager eine Wende geben. Der Leipziger Juraprofessor Marc Desens macht in seiner Expertise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schwere Vorwürfe.

Das Rechtsgutachten des Leipziger Juraprofessor Marc Desens könnte dem Unister-Prozess eine Wende geben.
 

Quelle: André Kempner (Archivfoto) / Patrick Moye (Grafik)

Leipzig.  Ein in dieser Woche aufgetauchtes Rechtsgutachten könnte dem Prozess gegen zwei ehemalige Unister-Manager eine Wende geben. Der Leipziger Juraprofessor Marc Desens macht in seiner Expertise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schwere Vorwürfe.

Rückblick ins Jahr 2012: Unister vertrieb damals Produkte unter dem Namen „Flexifly“ (für Flüge) und „Stornoschutz“ (für Hotels). Darüber sollten Kosten für eventuelle Umbuchungen beglichen werden. Umstritten ist bis heute, ob es sich um eine reine Nebenabrede zum Hauptvertrag oder eine Versicherung handelt. Bei einer Versicherung hätte Unister eine Genehmigung der BaFin besitzen und Versicherungssteuer zahlen müssen. Diese Erlaubnis wurde aber nie erteilt.

Ein Journalist befasste sich damals mit dem Fall und stellte im April 2012 der BaFin dazu Fragen. Im Juni 2012 schaltete sich auch die Verbraucherzentrale Sachsen ein und verlangte von der Fachbehörde mit Sitz in Frankfurt/Main und Bonn Auskunft über die beiden Unisterprodukte. Eine Sachbearbeiterin übernahm den Fall und überprüfte „Flexifly“ und „Stornoschutz“.

Anhörungsschreiben nicht abgeschickt

Die Beamtin fertigte schließlich am 24. August 2012 ein Anhörungsschreiben für Unister aus, ein vorgeschriebener Verfahrensweg, bevor sie die beiden Produkte, wie beabsichtigt, verbieten durfte. Sie gab ihre Post in den behördeninternen Umlauf, um sie sich von Vorgesetzten genehmigen zu lassen. Die Bundesanstalt hat das Papier allerdings nie verlassen, Unister konnte mithin auch nicht reagieren.

Inzwischen ermittelte nämlich auch die Generalsstaatsanwaltschaft Dresden gegen das Leipziger Unternehmen. Staatsanwaltschaft Dirk Reuter telefonierte deshalb am 5. September 2012 mit der Sachbearbeiterin und bat sie darum, dass ihr Schreiben nicht abgeschickt werde, um die eigenen Ermittlungen zu schützen.

Für die Beamtin erschien der Vorstoß des Juristen aus dem Freistaat nicht ungewöhnlich. „Wir wollten beide den Fall verfolgen“, sagte die 48-Jährige in dieser Woche als Zeugin vor der 15. Strafkammer am Leipziger Landgericht aus. Während die Staatsanwaltschaft in Dresden mit Hochdruck gegen Unister ermittelte, wartete die BaFin dagegen ab.

Erst am 10. Dezember 2012, also mehr als ein Vierteljahr später, fertigte die Behörde ein weiteres Anhörungsschreiben aus, welches den Anwälten von Unister am Tag danach übergeben wurde. Zu spät für Firmengründer Thomas Wagner und seine Partner. An diesem Tag waren Sonderermittler zu einer Razzia in den Leipziger Büroräumen von Unister im Barfußgässchen eingerückt. Wagner und drei weitere Manager, darunter der jetzt im Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung angeklagte ehemalige Gesellschafter Daniel Kirchhof, wurden in Untersuchungshaft genommen. „Ich war damals überrascht, Herrn Wagner nicht anzutreffen“, sagte die BaFin-Beamte aus.

„Behörde hätte zügig einschreiten müssen“

Für Gutachter Desens ist das Abwarten der Bafin ein Unding. „Eine Aussetzung des Verfahrens war ermessenfehlerhaft“, so der Wirtschaftsjurist. Und weiter: Es bestehe kein Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem bereits in Gang gesetzten der BaFin. Die Behörde hätte zügig einschreiten müssen, führt Desens in seinem 63 Seiten starken Gutachten aus.

Der Verteidiger des ebenfalls angeklagten Holger Friedrich (ehemaliger Leiter des Flugbereichs bei Unister) findet noch deutlichere Worte. „Unister und Thomas Wagner wurde damals der Weg vor ein Verwaltungsgericht genommen“, sagte der Frankfurter Wirtschaftsjurist Thomas Filler. Dort hätte der Fall geklärt werden können.

Die Vermutung der Verteidigung: Die angeblichen Steuerschulden sollten derart in die Höhe getrieben werden, damit es am Ende für Haftbefehle gegen Wagner und seine Mitstreiter reichte. Staatsanwalt Reuter, der auch im jetzigen Verfahren vor dem Landgericht die Anklageseite vertritt, bestreitet diese Version energisch.

Gutachten drei Tage vor Wagners Absturz fertig

Das von Wirtschaftsvertretern finanzierte Gutachten von Hochschullehrer Desens lag ein Jahr unter Verschluss. Thomas Wagner selbst, der sich in dem Prozess ebenfalls verantworten sollte, hatte es in Auftrag gegeben. Desens legte seine Untersuchung am 11. Juli 2016 vor. Drei Tage später stürzte Wagner in den Bergen Sloweniens mit dem Flugzeug ab und verunglückte tödlich.

Beobachter erwarten, dass der Prozess gegen Kirchhof und Friedrich noch in diesem Jahr beendet wird. Teile des Verfahrens sollen eingestellt werden, um sich auf Kernpunkte zu konzentrieren und den Ablauf zu beschleunigen. Der Vorsitzende Richter Volker Sander ist an den Bundesgerichtshof berufen worden und soll demnächst nach Karlsruhe wechseln. Die Kammer hat bis zum Jahresende noch 22 Verhandlungstage angesetzt.

Bereits im August war das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten eingestellt worden. Thomas Gudel, ehemaliger Leiter des Rechnungswesens bei Unister, musste dafür eine Geldauflage von 20.000 Euro zahlen. Die einstige Reisebranche von Unister startet derzeit unter Führung der tschechischen Invia-Gruppe wieder durch und ist auch auf dem Werbemarkt wieder aktiv. Spots für fluege.de sind im TV und auch im Stadion von RB Leipzig großflächig zu sehen.

Von Matthias Roth

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