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Flüchtlinge in Leipzig Leipziger Asyl-Symposium: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“
Thema Specials Flüchtlinge in Leipzig Leipziger Asyl-Symposium: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“
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14:42 11.03.2016
Alexander Klose vom Institut für interdisziplinäre Rechtsforschung - Law & Society Institute Berlin (LSI Berlin).   Quelle: Privat
Leipzig

Am kommenden Samstag findet in Leipzig eine Fachtagung zur Unterbringung von Flüchtlingen statt. Im Mittelpunkt der vom „Initiativkreis: Menschen.Würdig“ organisierten und seit Wochen ausgebuchten Konferenz im Geisteswissenschaftlichen Zentrum soll der Weg von Asylbewerbern ins selbstbestimmte Wohnen stehen. Zu den geladenen Referenten aus dem In- und Ausland gehört auch Alexander Klose, der in Berlin das Forschungsbüro für Recht und Wissenschaft betreibt. LVZ.de sprach mit dem Juristen über seinen Beitrag zur Fachtagung.

Herr Klose, was ist Ihr Thema beim Symposium im Geisteswissenschaftlichen Zentrum?

Alexander Klose: Unser Büro ist vor zwei Jahren gebeten worden, die sogenannte Wohnfähigkeitsprüfung von Asylbewerbern bei der Potsdamer Stadtverwaltung vor dem Umzug in eigene vier Wände juristisch zu überprüfen. Wir haben dann ein 25-seitiges Gutachten vorgelegt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Prüfung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind. Auf diesem Gutachten wird am Samstag auch mein Vortrag basieren. Die Schlüsse, die wir gezogen haben, lassen sich verallgemeinern, weil eine Wohnfähigkeitsprüfung vor dem Umzug von Asylbewerbern in eigene Wohnungen so nicht nur in Potsdam durchgeführt wird. Ich glaube auch, dass die Ergebnisse für das generelle Thema der Tagung aktuell sind: Wenn wir uns die Zahlen der Menschen anschauen, die derzeit noch in Gemeinschafts- und Notunterkünften untergebracht sind und die auf den Wohnungsmarkt kommen werden, sobald ihr Asylantrag positiv beschieden wird, dann stellen sich diese und ähnliche Fragen eben auch in allen anderen Ländern und Kommunen.

Im Fazit des Gutachtens gehen Sie sehr kritisch mit der Potsdamer Praxis bei der Überprüfung der Asylbewerber um – vor allem hinsichtlich verschiedener Fragen, die Verwaltungsmitarbeiter den Flüchtlingen vor ihrem Umzug in eine eigene Wohnung stellen.

Alexander Klose: Wir haben uns sehr genau angeschaut, was und in welcher Form gefragt und von wem erfasst wird. Da ging es um Ordnung und Sauberkeit in der Gemeinschaftsunterkunft, um Pünktlichkeit und zum Beispiel auch um Kenntnisse der deutschen Sprache. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass sich ein Ausschluss vom Wohnungsmarkt nicht mit mangelnden Deutschkenntnissen rechtfertigen lässt. Natürlich sind Sprachkenntnisse für die Integration wünschenswert, aber die können natürlich, mit der entsprechenden Unterstützung auch viel schneller und einfacher außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften erworben werden. Es geht darum, die Bedürfnisse von Personen, die erst wenige Monate in Deutschland sind, ernst zu nehmen und sie in einem normalen Wohnverhältnis anzubieten, sie aber nicht zur Voraussetzung zu machen, um überhaupt Zugang zum privaten Wohnungsmarkt zu erlangen. Auch jenseits der Sprachkenntnisse sind wir der juristischen Auffassung, dass es sich nicht mit der Verfassung vereinbaren lässt, einer speziellen Gruppe von Menschen Anforderungen zu stellen, die es sonst aus gutem Grund nicht gibt.

Ist Ihr Gutachten auch eine Aufforderung, grundsätzlich von einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften abzukommen?

Alexander Klose: Da muss man differenzieren. Nachdem ich vor kurzem im Flughafen Tempelhof war, wo die größte deutsche Notunterkunft für bis zu 7.000 Menschen in Flugzeughangars entsteht, sagte mir mein juristisches Bauchgefühl: Das ist an der Grenze dessen, was verfassungsrechtlich als menschenwürdige Unterbringung akzeptiert werden kann. Aber wir haben bisher nicht geprüft, inwieweit eine Unterbringung in Notunterkünften rechtmäßig ist. Wir haben im Gutachten aber gegenübergestellt, welche Ziele die Verwaltung mit der Unterbringung verfolgt und welche Nachteile die Menschen haben, die nach der Prüfung in der Gemeinschaftsunterkunft verbleiben müssen. Wir sind der Auffassung, dass eine Notunterkunft auf jeden Fall der schlechtere Ort ist, um diese Ziele erreichen zu können. Wir wissen aber selbstverständlich auch, dass aufgrund von Wohnungsknappheit in einigen Kommunen eine vorübergehende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften gar nicht auszuschließen ist. Aufgrund des Gleichbehandlungsprinzips sollte es aber immer geboten sein, die Menschen so schnell wie möglich in den normalen Wohnungsmarkt zu integrieren.

Wie hat die Kommune in Potsdam auf ihr Gutachten reagiert. Gab es konkrete Änderungen in der Praxis?

Alexander Klose: Das Potsdamer Konzept mit einer Wohnfähigkeitsprüfung ist ja grundsätzlich schon ein Schritt in die richtige Richtung, der dazu führen sollte, die Menschen schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften herauszuholen. Trotzdem gab es eben Kriterien, die letztlich juristisch unzulässig waren. Gut gemeint ist eben noch nicht immer gut gemacht. Meines Wissens wird der Wohnfähigkeitscheck in Potsdam in der damaligen Form offiziell nun nicht mehr angewandt. Man muss aber auch wissen: Das war nur eine interne Verwaltungsvorschrift und kein Gesetz, das zurückgenommen wurde. Ich habe inzwischen auch wieder Hinweise bekommen, dass die Prüfung in einigen Einrichtungen weiter praktiziert wird, dass vergleichbare Fragen weiter an Betroffene gestellt werden.

Mehr zur Tagung, inklusive Live-Stream am Samstag, auf www.menschen-wuerdig.org

Von Matthias Puppe

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