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Flüchtlinge in Leipzig Migrantenbeirat fordert interkulturelle Schulungen für Behörden
Thema Specials Flüchtlinge in Leipzig Migrantenbeirat fordert interkulturelle Schulungen für Behörden
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15:29 04.01.2018
Teilnehmer der 10. Integrationsmesse im Neuen Rathaus.  Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Messestadt gibt sich weltoffen, ist strukturell in den vergangenen Jahren auch merklich internationaler geworden. Mehr als 80.000 Leipziger hatten zum Jahresende 2017 einen Migrationshintergrund – Tendenz steigend. Die Stadt Leipzig versucht dieser Entwicklung auch durch eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung Rechnung zu tragen. „Wir in Leipzig wollen nach Kräften geben, wollen alles tun, damit Menschen, die in ihrer Heimat alles aufgegeben haben, sich hier wohl fühlen“, erklärt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Vorwort des Leipziger Integrations-Gesamtkonzepts. Die Kraft scheint allerdings noch nicht gänzlich auszureichen, denn der Migrantenbeirat der Kommune fordert vor allem auf Behördenebene noch merklich Nachbesserungen.

Das bereits 2013 veröffentlichte und mehr als 110 Seiten starke Integrations-Gesamtkonzept sollte unter anderem Leitlinie für das Verwaltungshandeln sein und hatte bereits mehrere Schulungen für Behördenmitarbeiter sowie Sprachkurse zur Folge. Allerdings waren diese Maßnahmen noch nicht ausreichend, kritisiert der 22-köpfige Migrantenbeirat. Das Gremium, dem auch Vertreter aller Fraktionen der Ratsversammlung angehören, fordert deshalb weitere, verpflichtende Seminare zur interkulturellen Kompetenz für alle Angestellten. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Mai vergangenen Jahres in die Ratsversammlung eingebracht, die Abstimmung darüber aber mehrfach vertagt. Am 28. Februar soll nun im Stadtrat aber eine Entscheidung fallen.

„Große Defizite beim Umgang mit Migranten“

Wie es im Antrag weiter heißt, hätten sich die Leipziger Amtsstuben bisher nicht ausreichend auf die sehr heterogene Gruppe der Migranten eingestellt. „Aus zahlrechen Erfahrungsberichten lässt sich schließen, dass insbesondere bei Mitarbeitern städtischer Ämter, wie zum Beispiel der Ausländerbehörde und dem Sozialamt, große Defizite auf der individuellen Ebene des Umgangs mit Menschen mit Migrationshintergrund gibt“, schreibt der Beirat.

Um diesem Malus abhelfen zu können, möge der OBM künftig einmal im Jahr allen Mitarbeitern und Führungskräften der Verwaltung, von kommunalen Eigenbetrieben sowie der Beteiligungsunternehmen interkulturelle Weiterbildungen verpflichtend anbieten. „Im ersten Schritt sollen die folgenden Ämter und Behörden modellhaft dazu verpflichtet werden: Ordnungsamt, Bürgerämter, Amt für Jugend, Familie und Bildung, Standesamt und Sozialamt“, heißt es. Um die Effektivität der Schulungen dann zu steigern, sollen diese von Wissenschaftlern begleitet und später auf alle anderen Ämter und Institutionen ausgeweitet werden.

Verwaltung skeptisch: 1,2 Millionen Euro wären notwendig

Die Stadtverwaltung steht den Ideen zwar nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, hält sie aus finanzieller und rechtlicher Sicht aber nicht durchsetzbar. Bei den Fortbildungen in den Amtsstuben müssten schon 1,2 Millionen Euro aufgewendet werden, so die Stellungnahme aus dem Dezernat von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD). Die notwendigen Mittel seien im verabschiedeten Haushalt aber nicht vorgesehen. Zudem könnten kommunale Eigenbetriebe und Beteiligungen nicht zu solchen Maßnahmen verpflichtet werden, weil diese beim Personal grundsätzlich eigenverantwortlich tätig sind. „Entscheidungen zu Fragen der Fortbildung sowohl inhaltlich als auch bezüglich des Mitteleinsatzes sind Sache der Betriebsleitungen.“

Darüber hinaus hält die Stadtverwaltung eine flächendeckende interkulturelle Schulung ohnehin für unangebracht. „Fortbildungen müssen sich in erster Linie am Bedarf ausrichten und Maßnahmen zur Stärkung interkultureller Kompetenzen primär in den Bereichen ansetzen, die schwerpunktmäßig Integrationsaufgaben erfüllen und wo der direkte Kontakt mit Migrantinnen und Migranten regelmäßig besteht“, so die Stellungnahme weiter. Nicht zuletzt werden verpflichtende Fortbildungen auch als nicht zielführend angesehen: „Erfahrungsgemäß führt das nicht zum gewünschten Erfolg“, so die Stellungnahme weiter.

Alternativ zu den Forderungen des Migrantenbeirats schlägt die Stadtverwaltung vor, bei der Personalplanung künftig verstärkt auf interkulturelle Kompetenzen zu achten und die kommunalen Eigenbetriebe sowie Beteiligungsunternehmen für die Intentionen des Migrantenbeirats „zu sensibilisieren und eine freiwillige Berichterstattung zu empfehlen“.

Von Matthias Puppe

Download: Gesamtkonzept zur Integration (2,29 MB) 

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