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Hochwasser in Sachsen
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Soforthilfe für Flutopfer in Sachsen: Erste Zahlungen ab Donnerstag - Kommunen zögern

Soforthilfe für Flutopfer in Sachsen: Erste Zahlungen ab Donnerstag - Kommunen zögern

Vom Hochwasser betroffene Bürger in Sachsen können sich ab Donnerstag eine Soforthilfe abholen. 30 Millionen Euro will das Land als so genanntes Handgeld an in Not geratene Menschen verteilen.

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Nach der Flut müssen sich Betroffene mit den Schäden auseinander setzen. Der Staat zahlt Hilfen. Für geflutete Kellerräume zahlen die Behörden aber zum Beispiel kein Geld aus. (Archivbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Fraglich ist allerdings, ob alle Kommunen das Geld tatsächlich so kurzfristig auszahlen. Viele Gemeinden wollen zunächst auf die Geldüberweisung des Freistaats warten.

Die sächsischen Landesregierung hat kurzfristig einen benötigten Erlass veröffentlicht. Danach stehen theoretisch  jedem Erwachsenen 400 Euro zu, Kindern 250 Euro. Pro Haushalt sollen maximal 2000 Euro ausgezahlt werden. „Uns ist unkomplizierte und schnelle Hilfe für die Betroffenen wichtig. Um die ersten notwendigen Anschaffungen soll sich niemand Sorgen machen müssen”, so Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Auch Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat den Flutopfern schnelle Hilfe zugesagt. „Die Landkreise leiten die Mittel an die vom Juni-Hochwasser in ihrem Gebiet betroffenen Gemeinden unverzüglich weiter. Dort wird das Geld auf Antrag unbürokratisch ausgezahlt“, heißt es aus ihrem Ministerium.

Für überflutete Keller gibt es keine Zahlung

 

Die Kommunen müssen jeweils auflisten, welche Straßenzüge vom Hochwasser betroffen sind. Nur deren Bewohner haben einen Anspruch auf das Notgeld – und zwar ausschließlich für Hausratschäden im Erdgeschoss oder in höheren Etagen. Der Keller wird nicht berücksichtigt. Betroffene Bürger müssen eine Erklärung unterschreiben, dass ihr Eigentum beschädigt ist und einen Personalausweis mitbringen. Anträge können bis zum 25. Juni gestellt werden. Wie die Verteilung im Einzelnen abläuft, regeln die Kommunen selbst.

Nur wenige werden wohl schon am Donnerstag Geld austeilen, schätzt Stephan Gößl, Sprecher des sächsischen Finanzministeriums. „Viele Ämter leiden selbst unter den Folgen der Flutkatastrophe und sind noch mit Aufräumarbeiten im eigenen Haus beschäftigt.“ In vielen Gemeinden wird wohl frühestens am Freitag Geld verteilt.

In Grimma wird die Soforthilfe tatsächlich ab Donnerstag neun Uhr ausgezahlt, und zwar aus der eigenen Stadtkasse, informiert Sprecher Sebastian Bachran. Neben eigenen Haushaltsmitteln werden auch Spendengelder verteilt. Betroffene können sich die Hilfe unter Vorlage des Personalausweises in der Grundschule West abholen. Mitarbeiter der Stadt prüfen dann, ob die Wohnung von der Flut betroffen war. In Eilenburg sollen die Bürger ihre Schäden bei der Stadtverwaltung melden. Diese informiert über Fördermöglichkeiten.

Missbrauch kann nicht völlig ausgeschlossen werden

Viele Gemeinden beraten derzeit noch, wie sie die Mittel verteilen – und wollen außerdem erstmal die Zahlungen des Landes beziehungsweise der Landkreise abwarten. Diese sollen am Donnerstag erfolgen. Görlitz und Bautzen bekommen demnach jeweils 250.000 Euro, alle anderen Kreise 1,5 Millionen Euro.

Die Gemeinde Leisnig will erst Geld zahlen, wenn die Zuweisung vom Land an die Landkreise tatsächlich erfolgt ist. Das Geld werde dann bar an die Bürger verteilt, erklärt Kämmerin Jutta Schauer. Waldheims Bürgermeister Steffen Blech will an die Flutopfer Handzettel verteilen, um sie über die Zahlung zu informieren. Dafür soll das Liegenschaftsamt die betroffenen Bürger ausfindig machen.

Dass auch Betrüger versuchen, an das Geld zu kommen, könne nicht ausgeschlossen werden, betont Ministeriumssprecher Stephan Gößl. „Man kann nicht unbürokratisch Geld auszahlen und alle Missbrauchsvarianten verhindern.“ Er gehe allerdings nicht von einem massenhaften Missbrauch aus. Immerhin sei die Solidarität unter den Bürgern hoch.

Gesicherte Angaben zur Höhe der Schäden frühestens in 14 Tagen

Wie viel Geld Sachsen langfristig an die Flutopfer auszahlt, steht noch in den Sternen. An vielen Orten könne der Schaden noch nicht beziffert werden, da vor allem in Städten an der Elbe nach wie vor Hochwassergefahr bestehe, so Gößl. Die ersten Schadensberechnungen sollen frühestens in zwei Wochen vorliegen. Die Bundesregierung hat den vier von der Flut betroffenen Bundesländern Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern 100 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Sie will jeweils einen Euro zuschießen zu jedem Euro, den die Landesregierung bereit stellt. Wird mehr benötigt, könne die Summe auch höher ausfallen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In welcher Form die Mittel dann zu den Flutopfern gelangen, steht bislang ebenfalls noch nicht fest. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Aufbaufonds angeregt. Dieser sei schon beim Hochwasser 2002 „ein geeignetes Instrument gewesen, um die Folgen der Flut zu bewältigen“, sagte Schäuble, räumte aber gleichzeitig ein: „Natürlich kann man immer etwas verbessern.“

Den Sofort-Hilfe-Erlass des sächsischen Finanzministeriums samt eines Antragsformulars können Sie hier herunterladen.

Gina Apitz

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