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Hochwasser in Sachsen Hochwasserschutz: Bayern und Sachsen wollen Deiche schneller planen und bauen
Thema Specials Hochwasser in Sachsen Hochwasserschutz: Bayern und Sachsen wollen Deiche schneller planen und bauen
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Hochwasser in Sachsen
15:29 02.07.2013
Das Dresdner Zentrum aus der Luft. Hochwasser am 5. Juni 2013. Quelle: dpa

Ziel ist, Planung und Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen.

So sollen die Verwaltungsverfahren bei öffentlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie etwa Rückhaltebecken „in überschaubarer Zeit abgewickelt werden“, wie Seehofer erläuterte. Beispielsweise sollen Deichbaumaßnahmen ohne wasserrechtliche Genehmigungsverfahren möglich sein. Bei Prozessen vor Verwaltungsgerichten soll eine Instanz wegfallen. Dafür müssen aber Bundesgesetze geändert werden, weshalb die Bundesratsinitiative notwendig ist.

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dpa

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