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Hochwasser in Sachsen
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Sachsens Ministerpräsident Tillich wirbt nach Flut für nationalen Aufbauhilfefonds

Sachsens Ministerpräsident Tillich wirbt nach Flut für nationalen Aufbauhilfefonds

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) wirbt nach dem Hochwasser für einen nationalen Hilfefonds zum Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten. Er rechne bei der Konferenz der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag mit einer entsprechenden Entscheidung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaut sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU,l) in den Straßen von Pirna (Sachsen) die Lage beim Hochwasser an.

Quelle: dpa

Dresden. Das gewaltige Ausmaß der Schäden überfordere die Leistungskraft einzelner Länder. „Es wird eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, diesen Wiederaufbau zu unterstützen, sagte Tillich am Dienstag in Dresden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde am 23. Juni im Bundestag eine Regierungserklärung dazu abgeben.

Tillich zufolge legt Sachsen bis Ende kommender Woche eine erste Schadensbilanz vor. Derzeit gebe es nur Momentaufnahmen. Zahlen, wonach sich die Verluste im Freistaat auf etwa 2,5 Milliarden Euro beziffern, wollte Tillich weder verneinen noch bestätigen. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Amtskollegen das Wort gegeben, im Vorfeld weder über die Schadenshöhe noch über Lösungen der Finanzierung zu spekulieren. „Es ist die erste Aufgabe des Bundes, uns einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.“

Gemeinsam mit Bayern bereitet Sachsen eine Bundesratsinitiative für ein „Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz“ vor. „Wir wollen damit den Hochwasserschutz verbessern und schneller umsetzen können.“ So soll beispielsweise der Instanzenweg bei Klagen gegen Schutzbauten

verkürzt werden. Nach dem Willen von Sachsen und Bayern sollen hier gleich die Oberverwaltungsgerichte entscheiden.

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Ein Ölfilm zeichnet sich im Hochwasser in einem Wohn- und Kleingartengebiet im Dresdner Osten ab.

Quelle: Oliver Killig

Aus Sicht von Tillich geht es jetzt darum, den Menschen in den betroffenen Regionen wieder Mut zu machen. Viele von ihnen seien zum wiederholten Male von Hochwasser betroffen. Er wünsche und hoffe, dass die Versicherungswirtschaft nach der Schadensregulierung nicht von ihrem Recht auf Kündigung Gebrauch mache und die Menschen in den Hochwassergebieten weiter versichert blieben.

Tillich sprach sich dafür aus, Hochwasserschutz zu beschleunigen. „Schäden zu vermeiden ist billiger, als sie im Anschluss zu bezahlen.“ Er hoffe darauf, dass der Bund das weiter unterstütze. Sachsen versuche, den Flüssen so viel Raum wie möglich zu geben - dort, wo es machbar sei. Sachsen erwäge, auch alte Industriebrachen an den Flüssen zu schleifen und als Rückhalteraum zu nutzen.

Tillich zog Parallelen zum Jahrhunderthochwasser 2002. Es gebe aber auch wesentliche Unterschiede. Die Bürger seien besser informiert gewesen und hätten sich besser vorbereiten können. Dennoch könnte die Schadensbilanz an vielen Stellen gleichhoch sein oder sogar über die Zahlen von 2002 hinausgehen.

Sachsen will wie schon zur Flut 2002 eine Bewertung der Ereignisse vornehmen. „Ich gestehe ein, dass wir nicht perfekt sind. Wo Menschen sind, werden immer Fehler gemacht“, sagte der Ministerpräsident. Deshalb sei es wichtig, Lehren aus diesem Hochwasser genauso zu ziehen wie aus den vorangegangen.

Die Umsiedlung von Menschen in Flutgebieten sollte nach Ansicht von Tillich die letzte Möglichkeit bleiben. Er habe ein Interesse daran, das Döbeln und Grimma pulsierende Innenstädte behalten. Man könne die Bürger dort aber nicht absolut schützen.

dpa

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