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Leipziger Wasserwerke-Skandal: Heininger wegen riskanter Finanzwetten erneut vor Gericht

Leipziger Wasserwerke-Skandal: Heininger wegen riskanter Finanzwetten erneut vor Gericht

Der frühere Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, steht seit Montag erneut wegen riskanter Finanzwetten vor Gericht. Die Anklage warf ihm zum Auftakt des Revisionsprozesses in Dresden Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vor.

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Klaus Heininger (rechts) und sein Anwalt Stefan Heinemann vor dem Dresdner Landgericht. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Heininger soll die Geschäfte mit den Banken ohne Wissen der Aufsichtsgremien der Wasserwerke abgeschlossen haben. Mehr als eine Stunde dauerte allein das Verlesen von Anklage und vorangegangener Gerichtsentscheidungen.

Heiningers Geschäfte sind inzwischen geplatzt. Jetzt soll die Stadt Leipzig für den Schaden aufkommen, der sich laut Anklage auf bis zu 300 Millionen Euro summieren könnte. In Prozessen versucht die Stadt, die Verträge für ungültig erklären zu lassen.

Der Ex-Manager war schon im Januar 2011 vom Landgericht Leipzig unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Zwei mitangeklagte Finanzmakler bekamen drei Jahre und vier Monate beziehungsweise drei Jahre und zehn Monate Gefängnis. Sie sollen Heininger für den Abschluss der Geschäfte in den Jahren 2005 bis 2007 - unter anderem mit der Schweizer Großbank UBS - mit rund einer Million Euro sowie 3,2 Millionen US-Dollar geschmiert haben. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch im November 2011 teilweise wieder kassiert.

Heiniger verfolgte das Verlesen der Anklage mit einem Blick in seine Unterlagen. Er hat ebenso wie seine Mitangeklagten angekündigt, sich in der kommenden Woche zu den Vorwürfen zu äußern. Es ist bereits der zweite Anlauf für den Revisionsprozess um einen der größten Korruptionsfälle in Sachsen. Die erste Auflage im September war wegen eines Wechsels bei den Verteidigern ausgesetzt worden.

In der jetzigen Revision wird nicht das gesamte Verfahren neu aufgerollt. Das Landgericht Leipzig hatte Heininger in einem sogenannten Deal wegen drei Fällen von Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung in drei und Steuerhinterziehung in vier Fällen verurteilt. Zwei weitere Untreuevorwürfe hatten die Leipziger Richter fallen gelassen, weil diese auf geschäftlichen Verträgen beruhten, die ihnen nur in englischer Sprache vorlagen.

Der Bundesgerichtshof beurteilte das als „rechtsfehlerhaft“, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in Revision gegangen war. Es sei ausreichend, wenn es für wichtige Vertragstexte eine Übersetzung gebe. In dem Dresdner Verfahren müssen deshalb nun vor allem die zwei Untreuefälle neu und - weil damit eng zusammenhängend - die drei Bestechlichkeitsfälle abermals verhandelt und ein neues Strafmaß festgesetzt werden.

Bis Anfang Mai 2013 sind mehr als 40 Verhandlungstage terminiert. Schon bis Mitte Januar sollen 25 Zeugen und zwei Sachverständige gehört werden. Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt.

dpa

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