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Wasserwerke-Prozess beginnt heute

Wasserwerke-Prozess beginnt heute

Heute beginnt einer der wichtigsten Gerichtsprozesse in der jüngeren Geschichte der Stadt Leipzig. In London wird erstmals zu den geheimen Finanzdeals der früheren Wasserwerke-Geschäftsführer verhandelt, dabei geht es um 285,5 Millionen Euro.

London/Leipzig. Am Dienstag und Mittwoch will sich der Londoner High Court of Justice (vergleichbar einem deutschen Landgericht) zunächst mit einer Zuständigkeitsrüge der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) befassen. Richterin Elisabeth Gloster könnte theoretisch schon morgen Nachmittag darüber befinden, ob der Hauptprozess über die Wirksamkeit der Verträge in London oder in Leipzig geführt werden muss. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie heute die Anwälte der KWL (von der Münchner Sozietät Noerr) und am Mittwoch die Anwälte der UBS-Bank (von Mayer Brown) anhört - und dann in einigen Wochen entscheidet.

Der Gerichtsstand London war in den Verträgen vereinbart, die die UBS vor vier Jahren mit den inzwischen gefeuerten KWL-Geschäftsführern Klaus Heininger und Andreas Schirmer abschloss. Die heutige KWL-Führung sieht dennoch die Zuständigkeit in Leipzig. Für alle Rechtsfragen, die die "Wirksamkeit von Organ-Entscheidungen" einer Firma betreffen, sei allein das örtliche Gericht zuständig, argumentieren die KWL-Anwälte. Außerdem sei die Klage der UBS-Bank in London wegen Zustellungsmängeln erst später wirksam geworden als die Klage der KWL am Leipziger Landgericht. Im hiesigen Justizzentrum an der Harkortstraße gibt es noch keinen Termin für eine Verhandlung. "Auf Wunsch der UBS-Bank wurde die Frist zum Einreichen der Klageerwiderung bis zum 10. August verlängert", sagte Hans Jagenlauf, Sprecher des Landgerichtes.

Unabhängige Fachleute schätzen die Chancen der Wasserwerke in Sachen Gerichtsstand als nicht allzu hoch ein. So hat die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) kürzlich einen Berufungsprozess gegen die Großbank JP Morgan um CDO-Geschäfte im Umfang von 157 Millionen Euro verloren. Der Hauptprozess wird nun also in London statt Berlin geführt. Das müsse aber kein Vorteil für die Bank sein, betonen die Fachleute.

Unklar ist noch, ob die Aussagen des inhaftierten Hauptbeschuldigten Heininger (die LVZ berichtete exklusiv) den Wasserwerken im Prozess helfen können. Bei seinen Vernehmungen am 3. und 7. Juni gab er auch an, die Idee zu den spekulativen CDO/CDS-Geschäften stamme von ihm selbst. Bei einem Seminar 2005 habe er von solchen Finanzinstrumenten gehört, im Internet dann dazu nur wenig gefunden und deshalb die Arrangeure Jürgen Blatz und Berthold Senf "auf das Thema angesetzt". Er könne nicht sagen, ob die Banken wussten, dass er von Blatz und Senf für die CDO-Deals eine Millionen-Bestechung erhielt. Jedoch beteuerte Heininger, die Banken hätten ihn über Risiken nur teilweise aufgeklärt. Zum Beispiel habe UBS per E-Mail sinngemäß mitgeteilt, es müsse "die Finanzwelt zusammenbrechen", bevor für die KWL eine Nachschusspflicht bei dem CDO-Portfolio entstehe. "Weder von UBS noch von dem Arrangeur wurde der im Nachgang klar gewordene große Unterschied dargestellt, was die Senior- und die Mezzanine-Tranche anbelangt."

UBS habe nur verlangt, den KWL-Aufsichtsrat nachträglich zu informieren, erläuterte Heininger. "Wenn es der UBS wirklich wichtig gewesen wäre, dann hätten die auch auf einen Beschluss des Aufsichtsrates bestehen können." Dieses Vorgehen der Banker zeige, dass "man auf der einen Seite das Geschäft gern machen wollte, auf der anderen Seite sich aus der Verantwortung rausnehmen wollte. Aber das hatte ich erst im Nachhinein so interpretiert."

Jens Rometsch

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