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Wasserwerke sollen 84 Millionen Euro zahlen

Wasserwerke sollen 84 Millionen Euro zahlen

Die ersten Banken-Forderungen zum Leipziger Finanzskandal sind eingetroffen. Bis morgen Abend sollen die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) 84 Millionen Euro an zwei Banken überweisen, mit denen die früheren Geschäftsführer geheime Finanzwetten abgeschlossen hatten.

Leipzig. Wie die Stadt Leipzig gestern Abend mitteilte, sind die ersten Zahlungsforderungen im Finanzskandal der Wasserwerke per E-Mail eingetroffen. Demnach verlangt die Schweizer Großbank UBS 55 Millionen britische Pfund, zudem die irische Depfa-Bank 32 Millionen US-Dollar. Umgerechnet sind das insgesamt rund 84 Millionen Euro, die bereits am morgigen Donnerstag fällig werden.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) berief für heute um 16.30 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrates ein. Dort will er sich die Erlaubnis einholen, die Forderungen der Banken so lange abzulehnen, bis ein Gericht über den Fall entschieden hat. "Den Zahlungsaufforderungen liegen nach unserer Rechtsauffassung nichtige Verträge zu Grunde. Die ehemalige Geschäftsführung hat ihre Vertretungsmacht evident missbraucht", sagte Jung gestern. Kurz zuvor hatten der Verwaltungs- und Finanzausschuss ebenfalls in einer Sondersitzung einstimmig dafür votiert, eine Klage der KWL gegen die Banken zu unterstützen.

Unklar sind die Folgen einer Zahlungsverweigerung. Nach Ansicht der Anwälte der Wasserwerke besteht dann "das Risiko der sofortigen Gesamtfälligstellung aller Forderungen", welche die Banken aus den geheimen Finanzwetten ableiten können. Dies wären noch mal rund 200 Millionen Euro plus jeweilige Verzugszinsen. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass so auch Versicherungen für riskante Cross-Border-Leasing-Depots der KWL hinfällig werden. Auch hier geht es um Millionen-Beträge.

Die Stadt halte diesen Druck aber aus, erklärte Friedhelm Wachs von der Leipziger Aufklärungsgruppe zum Finanzskandal. "Im Gegensatz zu einem Geschäftskunden, der ohnehin schon Bonitätsprobleme hat, muss sich Leipzig nicht der UBS beugen, sondern höchstens ordentlichen Gerichten." Unterdessen hat Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger, der seit 26. Februar in Untersuchungshaft sitzt, seine Freilassung beantragt. "Dies hat der Haftrichter abgelehnt", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein gegenüber der LVZ. Heininger verweigere nach wie vor jede Aussage.

Jens Rometsch

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