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Wie groß wird der Schaden sein?

Wie groß wird der Schaden sein?

Stück für Stück dringen immer mehr Details zum Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig an die Öffentlichkeit. Dennoch bleibt der Sachverhalt weiter undurchsichtig.

Leipzig. Die LVZ schafft nun Klarheit und beantwortet die grundlegenden Fragen zu den Londoner Geheim-Geschäften.

Was wird den geschassten Geschäftsführern der Wasserwerke (KWL) vorgeworfen?

Heininger und Schirmer sollen 2006 in London KWL-Konten eröffnet haben, die nirgendwo in der Buchhaltung des Unternehmens auftauchten. Zugleich schlossen sie in London mit der Schweizer Großbank UBS ebenfalls geheime Geschäfte im dreistelligen Millionenbereich ab, die hoch spekulativ sind. Gegenüber der Bank versicherten sie, dafür die Genehmigung von Aufsichtsrat und Gesellschafter zu haben, was nicht stimmte. Im Gegenteil verbietet unter anderem die Satzung des kommunalen Unternehmens solche Deals. Durch so genannte CDO-Geschäfte flossen 40 Millionen Euro auf ein Londoner Konto, davon wurden zehn Millionen Euro für weitere CDS-Geschäfte genutzt. Zurzeit ist völlig unklar, wo die übrigen 30 Millionen Euro geblieben sind. Das Konto ist leer. Heininger und Schirmer sollen die Aufklärung behindert und bei etlichen Anfragen mindestens 50 Leute belogen haben.

Was sind CDO- und CDS-Geschäfte?

Collateralized Debt Obligation (CDO) waren nach Ansicht von Experten ein wesentlicher Grund für den Ausbruch der Welt-Finanzkrise 2008. CDOs bestehen aus einem Portfolio von zum Beispiel Unternehmensanleihen, die jeweils nach ihrem Ausfallrisiko in verschiedene Güteklassen eingeteilt werden. Wer Anteile daran erwirbt, wettet im Prinzip darauf, ob die Kreditschuldner ihre Raten bezahlen können. Je schlechter die Güteklasse, desto höher die Gewinn-, aber auch Verlustchance. Die Wasserwerke sollen dabei Anleihen von 150 Firmen übernommen haben, deren Rating schlecht ist. Unklar ist, ob Heininger und Schirmer die schlechte Qualität bewusst war oder ob sie die Bank über den Tisch gezogen hat. Während die KWL-Chefs bei CDO selbst als eine Art Versicherer von hohen Risiken auftraten, schlossen sie mit den Credit Default Swap (CDS) bei der UBS-Bank eine Versicherung für ein altes Cross-Border-Leasing-Depot aus dem Jahr 2003 ab.

Welcher Schaden droht Leipzig daraus?

Das ist noch weitgehend offen. Außer den „verschwundenen“ 30 Millionen Euro können theoretisch Forderungen entstehen, die bis zu 250 Millionen Euro reichen. Im Dezember gab es erste Hinweise von der UBS sowie weiterer beteiligter Banken (wie Depfa, LBBW), dass für die Wasserwerke eine Nachschusspflicht bei CDO entstanden sei. Innerhalb von 45 Tagen muss dann die Höhe des Betrages mitgeteilt werden. Gerüchte, es würden nun zunächst 28 Millionen Euro gefordert, bestätigt derzeit niemand. Denn die Höhe der Nachschusspflicht leitet sich aus extrem komplizierten Formeln mit etwa 20 Variablen ab. Zudem können bei den CDO, die bis 2014 und 2017 laufen, jederzeit weitere Ereignisse eintreten, die neue Nachschusspflichten begründen.

Kann Leipzig dagegen nichts tun?

Doch. Die KWL werden sicher versuchen, den Schaden zu begrenzen, indem sie auf mögliche Fehler bei den Banken und Arrangeuren hinweisen. Zum Beispiel Verstöße gegen Aufklärungspflichten zum CDO-Risiko. Auch gilt als absolut ungewöhnlich, dass die UBS für die Teilnahme an dem Millionenspiel keinerlei Sicherheiten oder Eigenmittel von den KWL verlangt haben soll, lediglich die schriftliche Versicherung von Heininger und Schirmer, dass ihre Gesellschafter alles wissen und erlaubt haben.

Gab es Ähnliches nicht schon in Berlin?

Jein. Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) sieht sich seit 2009 ebenfalls mit einer Nachschuss-Forderung aus CDO (in Höhe von zunächst 80 Millionen Euro) konfrontiert. Allerdings wurden dort die Geschäfte 2007 durch alle Gremien bis hin zur Politik mehrfach genehmigt. Auch war das CDO-Volumen kleiner als in Leipzig und die Güteklasse deutlich besser.

Wer muss den Schaden bezahlen?

Die KWL-Gesellschafter wollen alles daran setzen, von Heininger, Schirmer und den Arrangeuren der Geheimgeschäfte Schadenersatz einzutreiben. Sofern sie das nicht gerichtlich durchsetzen können, werden  die gefeuerten Geschäftsführer auch keinerlei Gehalts- oder Ruhebezüge von den Wasserwerken mehr erhalten. Verantwortliche bei der Stadt gehen davon aus, dass  hauptsächlich die KWL für den Millionenschaden aufkommen müssen. Allerdings zunächst nicht durch Gebührenanhebungen, sondern durch ein Abschmelzen ihrer Rücklagen, die  mehr als 175 Millionen Euro betragen sollen.Oberbürgermeister Jung sagte gestern, er rechne mit einem starken Rückgang der KWL-Gewinne, was  Auswirkungen auf die ganze Stadt haben werde.

Jens Rometsch

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