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OBM Jung im LVZ-Interview: "Zuschuss zum Katholikentag fließt um ein Vielfaches zurück"

OBM Jung im LVZ-Interview: "Zuschuss zum Katholikentag fließt um ein Vielfaches zurück"

Die Kritik an der geplanten Bezuschussung des 100. Deutschen Katholikentages 2016 in Leipzig ist heftig. Der Stadtrat hat die Entscheidung vertagt - nach Intervention der Grünen, die die Förderung von der zugesagten Million auf 300 000 Euro senken wollen.

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OBM Burkhard Jung

Quelle: André Kempner

OBM Burkhard Jung (SPD) im Interview zur aktuellen Debatte und zur grundsätzlichen Förderung von Großereignissen.

Herr Oberbürgermeister - die Situation scheint verfahren, warum eigentlich?

Ich habe mich immer vor Großereignissen mit den Fraktionsvorsitzenden darüber abgestimmt - auch in diesem Fall. Alle Fraktionen im Stadtrat möchten, dass der Katholikentag in Leipzig stattfindet - alle! Die Kernfrage ist nur, inwiefern und in welcher Höhe er aus Steuermitteln unterstützt werden kann. Und diese Frage ist sehr berechtigt: Muss das Laientreffen einer Kirche aus Steuermitteln mitfinanziert werden? Es war gut, dass wir die Entscheidung vertagt haben, um das zu klären. Ich finde die Diskussion gut, die jetzt gerade läuft. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass es eine Lösung mit dem Stadtrat und den katholischen Laien geben wird.

Wenn alles besprochen war und auch durch die Ausschüsse gegangen ist, wieso ist es dann zur Vertagung im Stadtrat gekommen?

Bündnis 90/Grüne haben einen intelligenten Punkt im Wahlkampf gemacht.

Sie haben sich auch selbst klar für die Förderung ausgesprochen. Erklären Sie nochmal warum.

Ich unterscheide drei Ebenen. Erstens: Es tut der Stadt gut, wenn 60 000 Menschen zu uns kommen, die Hotels gefüllt sind, die Taxifahrer Gäste haben, der Einzelhandel profitiert, Dienstleistungen verkauft werden. Großereignisse sind für die Stadt Leipzig von großem Vorteil: Die eine Million Euro fließt um ein Vielfaches zurück. Zweitens: Gesellschaftspolitisch ist es hochinteressant, wenn katholische Christen ihre ethische Haltung zu brennenden Themen der Welt hier erörtern und alle einladen, mitzudiskutieren. Drittens: Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Und die Trennung von Staat und Kirche bedeutet eben nicht, dass wir uns nicht auch gegenseitig unterstützen, um dieses Gut zu verteidigen. So wie wir letztlich auch eine Moschee genehmigen - aus Verteidigung der Religionsfreiheit. Es gibt gute Gründe, der katholischen Laienbewegung in Leipzig zu ermöglichen, ihre Fragen im offenen Prozess mit der Leipziger Stadtgesellschaft und weit darüber hinaus zu diskutieren.

Wie sah die Unterstützung für andere Großereignisse aus?

Vieles würden wir ohne Zuschuss nicht hierher bekommen. Das Wave-Gothic-Treffen ist eine Ausnahme. Die Stadt Leipzig hat den Deutschen Evangelischen Kirchentag 1997 mit damals zwei Millionen D-Mark unterstützt. Beim Deutschen Feuerwehrtag 2010 waren es 300 000 Euro. Das Deutsche Turnfest im Jahr 2002 haben wir mit zwei Millionen Euro bezuschusst. Bei den Worldskills wurden die städtischen Veranstaltungen auf dem Markt mit 250 000 Euro organisiert. Das Bachfest unterstützen wir jedes Jahr - 60 000 Besucher - mit einer Million Euro. Das Alles findet hier nur statt, wenn wir Steuermittel einsetzen. Andernfalls wäre die Stadt nur halb so bunt, nur halb so attraktiv. Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen würden in die Röhre gucken. Meine Politik war es immer, die Innenstadt zu stärken, einen Ort zu schaffen, wo Menschen wissen: Wenn ich da nicht hingehe, verpasse ich etwas. Ich könnte das Thema auch noch grundsätzlicher aufmachen.

Bitte.

Nehmen Sie die Unterstützung für die Messe. Oder: Ein Zoo wird von der Stadt unterstützt, damit er seine Bildungsaufgaben und seine touristischen Aufgaben wahrnimmt und am Ende zum Erfolg der Stadt Leipzig beiträgt. Steuermittel, die eingenommen werden, werden wieder eingesetzt, um sie in den wirtschaftlichen Kreislauf zu führen und wirtschaftsfördernd einzusetzen. Wir könnten theoretisch auch Startort der Tour de France werden - solche Angebote gab es mehrfach. Dann wäre eine siebenstellige Summe fällig. Da kann man drüber nachdenken: Wie ist der Effekt für die Stadt - für das Image, mit Blick auf die Besucherzahlen? Ich habe aber auf die Tour immer verzichtet.

Sie sprechen von einer "vielfach zurückfließenden Förderung". Um das Wievielfache fließen die Millionen aus dem Katholikentag zurück, was erwarten Sie?

Um das Vier- bis Fünffache war es in Mannheim. Dazu ist auch zu sagen: Der Deutsche Katholikentag möchte keine Sachmittelförderung, sondern Barmittel. Das bedeutet: Das Geld wird dann auch eingesetzt, um städtische Einrichtungen zu mieten, Kulturbeiträge zu finanzieren, Stände zu mieten - so fließt direkt etwas zurück an die Stadtkasse. Beim Turnfest hingegen gab es eine Million bar und eine Million Sachleistungen, damit wurden zum Beispiel Schulen kostenlos zur Beherbergung zur Verfügung gestellt.

Bei einer Million klingeln ja irgendwie bei jedem die Glöckchen. Ist die Höhe der geplanten Förderung vielleicht einfach eine unsensible Summe?

Vielleicht. Aber die Summe erklärt sich aus der Praxis der letzten Jahre. In allen Städten, wo in den vergangenen Jahren Katholikentage gewesen sind, ist diese Summe geflossen. Der Unterschied ist, dass offensichtlich dieses Mal der Freistaat bereit ist, eine größere Summe zu geben. Dadurch entsteht ein höherer Steueranteil als bisher. Und das liegt am 100. Der 100. Katholikentag ist in der Dimension größer und er zieht mehr Gäste. Übrigens finde ich es auch mutig von den Organisatoren, ihren 100. Katholikentag in einer Stadt zu feiern, in der es nur vier Prozent Katholiken gibt. Wenn sie nach Münster gehen würden, hätten sie es einfacher.

Wie geht es weiter?

Wir sind im Gespräch. Von Seiten des Katholikentags wurde Gesprächsbereitschaft zur Höhe der Förderung signalisiert. Man wird darüber diskutieren, auch offensiv mit den Fraktionen des Stadtras. Im September oder Oktober haben wir eine Entscheidung. Diese Zeit sollten wir uns lassen, diese Debatte muss geführt werden. Dem Steuerzahler muss begründet werden, warum wir eine Förderung und in welcher Höhe für richtig halten

Haben Sie eine Kompromiss-Summe, auf die es hinauslaufen könnte?

Ja, im Kopf.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 01.08.2014

Björn Meine

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