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Piraten initiieren Bürgerbegehren gegen Millionenzuschuss für Katholikentag in Leipzig

Piraten initiieren Bürgerbegehren gegen Millionenzuschuss für Katholikentag in Leipzig

Die Piraten-Partei will die umstrittene Millionen-Förderung des 100. Katholikentags in Leipzig mit einem Bürgerbegehren stoppen. Ute Elisabeth Gabelmann, designierte Stadträtin der Piraten, teilte das Vorhaben am Freitag Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit.

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Gegen einen möglichen städtischen Zuschuss von einer Millionen Euro zum katholischen Kirchentag regt sich Widerstand. (Archivbild)

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Bis zum 16. Dezember müssen mindestens 25.000 Leipziger unterschreiben, damit das Begehren Erfolg haben kann.

Die Unterschriftensammlung soll erst am Montag beginnen, wenn die Nachwahl im Wahlkreis 9 abgeschlossen ist. „Wir wollen verhindern, dass eine Unterschrift als Werbung für die Piraten missverstanden wird“, sagte Gabelmann am Freitag. Den Vorwurf, die Piraten seien religionsfeindlich, wies sie zurück. „Uns geht es um die Nachvollziehbarkeit der Finanzspritze, deren Notwendigkeit und um die klare Trennung von Staat und Kirche. Missionsarbeit soll nicht staatlich subventioniert werden“, so Gabelmann.

Bei der Begegnung zwischen Jung und Gabelmann war auch Paul Helbig als Vertrauensperson dabei. Helbig tritt für die Piraten bei der Stadtrats-Nachwahl im Leipziger Norden am Sonntag an. Er kritisierte, es habe keine größere öffentliche Diskussion um die Entscheidung gegeben, den Katholikentag mit einer Million Euro zu unterstützen. „Der Oberbürgermeister soll bereits vor dem Stadtratsbeschluss eine Finanzierungszusage gegeben haben. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von transparentem Handeln der Verwaltung“, sagte Helbig.

Der Stadtrat hatte den Zuschuss in seiner Sitzung am 17. September beschlossen. Vorausgegangen war eine heftige Debatte über Höhe und Sinn der Subvention für die Großveranstaltung, die vom 25. bis zum 29. Mai 2016 in der Messestadt stattfindet.

Zum Auftakt des Begehrens laden die Piraten alle Interessierten am Montag in das Volkshaus an der Karl-Liebknecht-Straße ein. Bei der Veranstaltung ab 19.30 Uhr sollen die offiziellen Listen für die Unterschriftensammlung ausgegeben werden.

Clemens Haug

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