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Legida und Proteste
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"Elementares Wissen zur Demokratie fehlt" - Bürgerrechtler legen Jung Bericht zu Legida vor

"Elementares Wissen zur Demokratie fehlt" - Bürgerrechtler legen Jung Bericht zu Legida vor

, den Leipziger Bürgerrechtler am Mittwoch an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übergeben haben. „Wir sehen eine Krise der politischen Bildung", fasste Stephan Bickhardt vom Archiv Bürgerbewegung den Inhalt zusammen.

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Anhänger des islamkritischen Pegida-Bündnisses nach einer Kundgebung in Dresden.

Quelle: Arno Burgi

Leipzig. Er forderte die Stadtverwaltung auf, sich an den Demokratie-Foren zu beteiligen, die seine Mitstreiter im Januar – angesichts der damals noch anschwellenden Legida-Bewegung – ins Leben gerufen hatten.

Pfarrer Bickhardt, Gesine Oltmanns, Rita Sélitrenny, Michael Kölsch, Gunter Weißgerber, Reiner Vor, Beate Tischer und Uwe Schwabe ließen Mittwoch keinen Zweifel daran, dass der Dialog nicht nur fortgesetzt, sondern verstärkt werden müsse. Auch wenn die Islamkritiker in der Messestadt zuletzt nur relativ wenige Anhänger (etwa 500) auf die Straße brachten. „Bei den Foren im Januar und Februar haben wir festgestellt, dass sich eher nicht der harte Kern von Legida bemerkbar machte. Aber viele Einwohner, die sich selbst eher in der Mitte der Gesellschaft verorten würden, gleichwohl Positionen von Legida teilen", sagte Rolf Sprink, Leiter der Leipziger Volkshochschule. Das dritte Forum in seinem Haus am 3. März um 19 Uhr werde dem Thema Asylbewerber gewidmet sein.

Bürgern fehlen elementarste Kenntnisse zur Funktionsweise der Demokratie

Oft fehlten den Bürgern elementarste Kenntnisse darüber, wie Entscheidungen in Kommune oder Staat zustande kommen. „Die Politiker geben sich viel zu wenig Mühe, diese Dinge den Bürgern zu erklären", meinte Schwabe. Er erinnerte an den ersten Satz des ersten Aufrufes vom Neuen Forum 1989. Der lautete: „Die Kommunikation in diesem Land ist gestört." Unter ganz anderen Vorzeichen gelte dieser Befund 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution heute wieder. „Deshalb geht jeder Zweite nicht mehr zur Wahl."

Laut den Autoren des Zwischenberichts kritisieren Legida-Sympathisanten neben der Außenpolitik Deutschlands vor allem „empfundene Verfilzungen innerhalb eines Parteienstaates, eine Verschlechterung des bisher sowieso schon als sehr schwierig erlebten Verwaltungshandelns ohne wirkliche Bürgerbeteiligung sowie eine politisch motivierte Einschränkung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit." Kurzum: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Infragestellung unserer repräsentativen Demokratie als aktueller Herrschaftsform." Zumindest in den Anfängen der Dresdner Pegida-Bewegung sei eine Vorstellung aus dem DDR-Eingabewesen sichtbar geworden. Sélitrenny: „Es reicht nicht, die Staatsmacht wie ein Bittsteller auf Defizite hinzuweisen. Man muss sich reinhängen, in Vereinen, Parteien oder Initiativen selbst mitmischen, um Forderungen durchzusetzen. Oder selbst eine Partei gründen. Im Gegensatz zur DDR geht das heute."

Demokratiekonferenz im Herbst solle für Bürger geöffnet werden

Bickhardt forderte, angesichts der dramatischen Defizite sollten alle Institutionen der politischen Bildung ihre Arbeit überprüfen, auch die Schulen. Dringend nötig seien ebenfalls neue Sicherheitskonzepte für Versammlungen und eine klare Absage aller Gruppen an Gewalt. Oltmanns schlug vor, die für den Herbst geplante Demokratie-Konferenz in Leipzig für die Einwohner zu öffnen. Oberbürgermeister Jung pflichtete grundsätzlich bei: „Anschläge auf Polizeiposten oder Bahnanlagen sind nichts anderes als kriminelle Akte." Mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz habe er gestern erneut beraten, wie dergleichen verhindert werden kann. „Die Frage, was sich für eine weltoffene Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit tun lässt, wird uns sicher noch Jahre begleiten."

Jens Rometsch

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