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Legida Legida will ab Simsonplatz laufen: Bundesverwaltungsgericht muss neutral bleiben
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Legida und Proteste
17:23 14.01.2015
Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Eine Bannmeile gibt es dort nicht. Quelle: dpa
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Leipzig

Das Haus sei „zu strikter Neutralität verpflichtet, wenn Versammlungen im öffentlichen Raum vor dem Gebäude stattfinden“, so das Gericht am Mittwoch gegenüber LVZ-Online.

Eine Bannmeile um das Gericht gibt es nicht. Nach Gesetzeslage würden nur für die Verfassungsorgane des Bundes, also den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, befriedete Bezirke gebildet, erklärte Sprecherin Birgit Schünemann. Innerhalb dieser Bannmeilen seien öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge verboten. „Für das Bundesverwaltungsgericht gilt das Gesetz nicht.“

Das Haus entscheide außerdem als letzte Gerichtsinstanz über Streitigkeiten nach dem Versammlungsgesetz. Auch deshalb müsse strikt Neutralität bewahrt werden, hieß es weiter. Wie die Stadt bereits am Dienstag bestätigte, hat Legida für den kommenden Montag unter dem Motto "Legida - Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" einen Aufzug ab Simsonplatz angemeldet. Bestätigt ist die Veranstaltung noch nicht.

Spektakuläre Prozesse

Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in einem geschichtsträchtigen Haus: Ab 1895 residierte das Reichsgericht als oberster Gerichtshof in dem eigens dafür errichteten Gebäude. Die Stadt war künftig Schauplatz spektakulärer Prozesse.

So fand am Reichsgericht der Hochverratsprozess gegen Karl Liebknecht statt. Am 1. Oktober 1907 urteilte die Behörde, dass Soldaten zu absolutem Gehorsam gegenüber dem Kaiser verpflichtet seine. Der Sozialdemokrat war erfolglos dafür eingetreten, dass kaiserliche Befehle nicht gültig seien, wenn sie gegen die Verfassung gerichtet waren.

In der Zeit des Nazi-Regimes in Deutschland durften jüdische und sozialdemokratische Richter auch in Leipzig nicht weiter tätig sein. Beim international Aufsehen erregenden Reichstagsbrandprozess wurde der Niederländer Marinus van der Lubbe wegen Hochverrats und Brandstiftung in Leipzig zum Tode verurteilt. Die Mitangeklagten Ernst Torgler, Georgi Dimitroff, Blagoi Popow und Wassil Tanew wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Nazis verlegten Zuständigkeiten nach Berlin

Das Hitler-Regime reagierte: 1934 wanderte die Zuständigkeit für Hoch- und Landesverrat gegen den NS-Staat zum neu eingerichteten Volksgerichtshof nach Berlin. Der berüchtigte Gerichtspräsident Roland Freisler, verantwortlich für etwa 2600 Todesurteile, führte dort 1943 und 1944 den Vorsitz im Prozess gegen die Widerstandsgruppe Weiße Rose und im Schauprozess gegen die Unterstützer des Hitler-Attentats vom 20. Juli.

lyn

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