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Legida Leipziger Staatsrechtler hält Demonstrationsverbot für gerechtfertigt
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Legida und Proteste
14:17 19.01.2015
Staatsrechtler Christoph Degenhart. Quelle: dpa
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Leipzig

Frage:

Die Polizei hat für Montag alle Demonstrationen in Dresden verboten. Halten Sie das für gerechtfertigt?

Degenhart:

Unter den ganz besonderen Umständen, wenn hier tatsächlich Erkenntnisse vorliegen über konkret geplante Attentate, war es wohl - so bedauerlich es ist - unumgänglich.

Es ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Wann dürfen Demonstrationen überhaupt verboten werden?

Demonstrationen dürfen nur unter sehr engen Voraussetzungen verboten oder auch nur eingeschränkt werden: wenn sie einen gewalttätigen Verlauf nehmen, wenn die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt ist, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass es im Zusammenhang mit Demonstrationen zu Straftaten kommt. Ich darf ein Beispiel nehmen: Wenn auf einer dieser Versammlungen ein bekannter Holocaust-Leugner auftreten würde und zu erwarten ist, dass er diesen Unsinn wieder von sich gibt, wäre das eine Straftat. Die Versammlung oder zumindest das Auftreten des Redners dürfte dann verboten werden.

In Dresden ist die Rede von einer Terrordrohung. Müssten die sächsischen Behörden das nicht öffentlich belegen?

Hier befinden sich die Behörden in einer echten Zwangslage. Die Rechtsprechung fordert, dass die konkrete Gefahr hinreichend belegt wird. Das muss auch offen gelegt werden. Auf der anderen Seite kann ich auch die Besorgnis der Behörden nachvollziehen, ihre Informationsquellen offenzulegen. Dies könnte die Sicherheit erneut bedrohen. Einen Ausweg bietet allerdings das Gesetz, sollte es zu einer gerichtlichen Überprüfung kommen: Wir kennen in den Prozessordnungen Verfahren, in denen bestimmte Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beziehungsweise „in camera“ behandelt werden.

Die Morddrohung soll sich konkret gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann richten. Könnte man dann nicht sagen, die Polizei müsste ihn beschützen und die anderen 24 999 Demonstranten laufen lassen?

Wohlgemerkt: Ich rede keineswegs einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit das Wort. Aber hier ist es wohl eine Frage der polizeilichen Einschätzung. Ich glaube nicht, dass sich die Sicherheitsbehörden die Entscheidung leichtgemacht haben. Sie werden abgewogen haben, ob bei dem Versuch, einen einzelnen Teilnehmer zu schützen, nicht auch andere Personen gefährdet bleiben.

Paris hatte nach den Terroranschlägen eine Demo mit 1,5 Millionen Teilnehmern. Sachsen schafft es nicht, Pegida demonstrieren zu lassen.

Dresden ist nicht Paris. Die Demonstration musste stattfinden - es ging um das Selbstverständnis der Republik. Dort haben die Sicherheitskräfte sich entschieden, mit allen erdenklichen Mitteln die Veranstaltung zu schützen. Das war eine einmalige, ganz außergewöhnliche nationale Kraftanstrengung, die dem Anlass angemessen war. Das ist nicht mit Dresden zu vergleichen, eine solche nationale Kraftanstrengung kann hier nicht gefordert werden.

Pegida hat angekündigt weiterzumachen. Was bedeutet das für die Zukunft?

Das ist das gute Recht von Pegida. Es muss in jedem Einzelfall gründlich geprüft werden. Ich muss aber auch sagen, ich bin etwas ratlos. Kann es zugelassen werden, dass ein paar Terroristen - aus welcher Richtung auch immer - ein Grundrecht lahmlegen? Ich sehe da ehrlich gesagt auch eine gewisse Mitverantwortung der Medien und der Politik, die diese ganze Pegida-Sache wahnsinnig hochgespielt und auch unnötig dämonisiert haben.

ZUR PERSON:

Christoph Degenhart ist Gründungsprofessor des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig. Er ist zudem Mitglied des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs.

Interview: Birgit Zimmermann

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