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Legida Rechte Drohungen: Leipzigs OBM fordert schnellere Justizverfahren
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Legida und Proteste
19:34 21.10.2015
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) war am Dienstagabend Gast in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". (Archivfoto)   Quelle: Andre Kempner
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Leipzig

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in einem Fernsehinterview am Dienstagabend mehr Personal für die sächsische Justiz gefordert. Wie Jung in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärte, habe es bereits nach dem ersten Legida-Aufmarsch im Januar 2015 Gewaltdrohungen per E-Mail, Facebook- und Twitternachrichten gegen ihn gegeben. Trotz der längst ermittelten Identität der Urheber sei bisher aber kein Strafverfahren gegen diese abgeschlossen worden.

„Da steht: Du blöde Drecksau verrecke. Das steht: Wir hängen Dich auf. In einer Art und Weise, das kann man sich kaum vorstellen“, sagte Jung am Dienstag auf Nachfrage von ZDF-Moderator Markus Lanz. Die Drohungen seien auch nicht anonym gewesen, sondern mit Name und leicht zu ermittelnder Adresse. „Ich erstattete natürlich Strafanzeige, die Menschen werden identifiziert. Und es passiert erst Mal lange, lange nichts. Seit Monaten warten wir auf ein Ergebnis dieser Ermittlungen“, so Leipzigs OBM weiter.

Jung forderte deshalb, dass die Verfahren beschleunigt werden, dass den staatsanwaltlichen Ermittlungen mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, so dass Strafbefehle auch schneller ausgestellt werden können. „Mann kann doch nicht eine öffentliche Person als Drecksau bezeichnen und danach behaupten: Ich habe mich vertan, das ist mir in einer Bierlaune passiert“, sagte Jung am Dienstagabend.

Drei Verurteilungen stehen noch aus – eine Geldstrafe rechtskräftig

Im sächsischen Justizministerium weiß man um die Vielzahl von Verfahren, die ermittelnde Behörden derzeit im Freistaat zu bewältigen haben. „Die Staatsanwaltschaften arbeiten an der Belastungsgrenze, aber sie schaffen das noch“; sagte Sprecher Jörg Herold und schob hinterher: „Sollt die Zahl der Ermittlung tatsächlich noch zunehmen, müsste man auf politischer Ebene etwas tun. Momentan gibt es aber keine Anhaltspunkte. Wir behalten das im Auge.“

Nach Angaben der Leipziger Staatsanwaltschaft gab es in diesem Jahr vier Anzeigen aufgrund von Drohungen gegen das Leipziger Stadtoberhaupt. Die Ermittlungen in drei Fällen vom 8. Februar, 22. April und 8. Mai seien abgeschlossen, sagte Sprecher Ricardo Schulz am Mittwoch. Die Verurteilungen der Täter zu Geldstrafen wurden in den vergangenen Wochen am Amtsgericht beantragt, noch seien diese aber nicht rechtskräftig erfolgt.

Ein vierter Fall vom 30. Januar sei an die Kollegen nach Dresden abgegeben worden, weil der Täter in der Nähe der Landeshauptstadt wohnt, so Schulz. Wie der Dresdner Behördensprecher Lorenz Haase erklärte, wurde gegen den Urheber des Facebookpostings „Aufhängen, diesen Drecks-Jung“ im Mai ein Strafbefehl wegen Beleidigung erlassen. Der Mann musste 500 Euro zahlen.

Jung: Müssen gegen Rassismus harte Kante zeigen

Wie Burkhard Jung am Dienstagabend in der Fernsehshow ebenfalls erzählte, werde er inzwischen bei bestimmten Anlässen von Personenschützern begleitet. Seit Beginn von Pegida und den Protesten gegen den Moschee-Neubau in Leipzig spüre er eine hemmungslos rassistische Haltung in einigen Teilen der Bevölkerung. „Da habe ich das erste Mal gestutzt: Was ist hier los? Bis dahin habe ich nie erlebt, angefeindet oder auf der Straße bepöbelt zu werden. Das gab es nicht“, so Jung.

In der Messestadt werden die Legida-Proteste von einem harten rechten Kern getragen, diesen müsse man klar benennen. „Ich habe viel Verständnis für Ängste und Sorgen, aber in dem Moment, in dem die Würde des Menschen so rassistisch in die Ecke getreten wird und wo Gewalt im Wort die Gewalt zur Brandstiftung nach sich zieht, da müssen wir Kante zeigen“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und erntete Applaus aus dem Publikum der Sendung.

In diesem Zusammenhang kritisierte Jung auch, dass der Pegida-Aufmarsch am Montagabend nach dem öffentlich geäußerten Bedauern, dass Konzentrationslager in Deutschland nicht mehr existieren, nicht sofort abgebrochen wurde. Die Dresdner Polizei sei aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage nicht eingeschritten. „Das ist ein Abwägungsprozess, der ist für unseren Staat nicht gut. Wir müssen klar und deutlich zeigen, wo die Würde des Menschen verletzt wird, wo der Respekt fehlt. Das ist Artikel 1 des Grundgesetzes“, sagte Jung am Dienstagabend.

Nach den erneuten Gewaltdrohungen gegen seine Person hatte Jung bereits am Dienstagmorgen im ARD-Morgenmagazin alle Bürger dazu aufgefordert, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzutreten. Zudem kündigte er an, auch trotz der verbalen Angriffe durch Rechtsextremisten nicht von seiner Politik der Integration abweichen zu wollen.

Von Matthias Puppe

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