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Legida Von der Ausnahme zur Regel: Heftige Kritik am Verbot der Legida-Demonstration
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Legida und Proteste
22:02 07.02.2015
Polizisten beim zweiten Aufzug der Legida in Leipzig. Quelle: dpa
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Leipzig

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dürfe nicht schon wieder eingeschränkt werden, hieß es am Samstagabend vielfach. Die erzwungene Absage der Demo ist die zweite in Sachsen binnen drei Wochen.

Am 19. Januar war der sogenannte Abendspaziergang der Pegida in Dresden der auf Druck der Polizei abgesagt worden. Nach angeblichen Anschlagsdrohungen durch Islamisten auf Lutz Bachmann lautete auch dort die Begründung, die Sicherheit aller Versammlungsteilnehmer könne nicht gewährleistet werden.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, nannte das erneute Verbot ein Armutszeugnis für den Freistaat. „Sachsens Bürger können sich endgültig nicht mehr sicher sein. dass sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit jederzeit ausüben können.“ Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage sei, Demonstrationen und Kundgebungen ausreichend abzusichern sei der demokratische Rechtstaat in Gefahr.

Aus einem Zustand, der eigentlich eine absolute Ausnahme sein sollte, werde nun offenbar die Regel, nannte der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) gegenüber LVZ-Online den Schritt der Leipziger Verwaltung. „Wenn sich ein solcher Vorgang in so kurzer Zeit wiederholt, ist das für alle Seiten unschön.“ Er hält allerdings die Entscheidung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) angesichts der Bedrohungslage für konsequent.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, nannte die Entscheidung der Stadt Leipzig dagegen unverhältnismäßig. In der Messestadt stünden am Montagabend rund 1000 Polizeikräfte bereit. „Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem Polizeinotstand kann nicht die Rede sein.“ Die Stadt solle stattdessen über geeignete Auflagen für die Demonstration nachdenken, so Hartmann. Die Leipziger Verwaltung hatte diesen Weg mit Blick auf die dritte Legida-Veranstaltung am 30. Januar für nicht machbar erklärt. Bei der stationären Kundgebung seien damals 2000 Polizisten im Einsatz gewesen, zu wenige, um gewalttätige Übergriffe bei der An- und Abreise der verschiedenen Demonstrationslager zu verhindern.

Die Untersagung der Legida-Demonstration komme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich und sei ein Offenbarungseid der verantwortlichen Politiker, kritisierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er wies die Verantwortung dafür klar dem Dresdner Innenministerium zu.  „Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat.“

Auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ übte deutliche Kritik an dem Versammlungsverbot. Zwar bewertet das Netzwerk jeden verhinderten Legida-Aufmarsch positiv. Doch das dürfe nicht Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in die Grundrechte sein.

Nach Ansicht von Holger Mann, lässt sich der gegenwärtige Mangel an Beamten nicht kurzfristig lösen. Zwar wolle die CDU-SPD-Regierungskoalition im neuen Haushalt mehr Mittel für neue Polizisten bereitstellen. „Man kann aber nicht tausende Polizisten einstellen, die dann sofort einsetzbar sind. Die Ausbildung dauert drei Jahre“, so Mann.

Der Politiker machte auch die Organisatoren der Demonstrationen mitverantwortlich für die Situation. „Sie müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich drei Veranstaltungen in den drei sächsischen Großstädten gleichzeitig brauchen, um überall für die gleichen Inhalte auf die Straße zu gehen. Sie könnten sich genauso gut auch auf ein Ereignis konzentrieren“, so Mann.

Für den kommenden Montag sind derzeit außer der Legida-Demonstration noch Versammlungen von Pegida in Dresden und Cegida in Chemnitz angemeldet.

chg

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