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Pegida Dialog mit Pegida-Anhängern - Sachsens Grüne verlangen klare Regeln
Thema Specials Legida und Proteste Pegida
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Legida und Proteste
20:49 07.03.2015
Die sächsischen Grünen fordern klare Regeln für Diealogveranstaltungen mit Pegida-Anhängern.
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Dresden

Sie setzen Widerspruch auch schnell mit der Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit gleich“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Papier der Grünen im Landtag.

Hintergrund ist das von Sachsens Regierung aufgelegte Format der Dialogforen. Das zweite Forum soll am kommenden Dienstag in Dresden stattfinden. Auch die Grünen wollen einen Vertreter entsenden. Im Mittelpunkt stehen die Themen „Asyl und Integration“ sowie „Bürger, Gesellschaft und Politik“. An 50 Tischen sollen je sechs Teilnehmer untereinander und mit einem Vertreter aus Politik oder Verwaltung diskutieren. Eine erste Veranstaltung dieser Art gab es im Januar. Die Regierung verbuchte sie als Erfolg. Ein weiteres Treffen ist für den 21. April geplant.

„Wenn die CDU nach 25 Jahren staatsautoritärer Politik plötzlich den Bürgerdialog entdeckt, ist das reichlich spät“, kommentierten die Grünen das Bemühen. Das Dialogformat der Regierung erwecke den Eindruck, Dialog zwischen Politik und Bürgerschaft fände sonst nicht statt. Die Grünen verknüpften ihre Kritik mit Forderungen. „Dialog erfordert Klarheit in Bezug auf die Zielstellungen“, hieß es. Die Foren bräuchten klare Ziele in Bezug auf den Umgang mit dort geäußerten Wünschen und Forderungen: „Diskussionen, aus denen nichts folgt, verstärken die Unzufriedenheit.“

Auch die Einbeziehung verschiedener Perspektiven fordern die Grünen: Ein einseitiger Dialog mit Pegida-Anhängern sei ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren in Initiativen, Vereinen, Kirchen und Parteien um das Gemeinwesen verdient machen und Flüchtlingen helfen: „Vor allem ist es ein Schlag ins Gesicht derer, die am meisten unter dem gegenwärtigen, von Pegida erzeugten fremdenfeindlichen Klima in Sachsen zu leiden haben: Flüchtlinge, Asylbewerber, Ausländer, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Muslime.“ Wenn über Asyl, Integration und Zuwanderung geredet werde, müssten auch all diese Menschen ihre Interessen vortragen können.

Schließlich sehen die Grünen in der Anerkennung der Menschenwürde eine Grundvoraussetzung für den Dialog: „Hassbotschaften“, wie sie von den Ansprachen der Pegida-Initiatoren und aus Kommentaren in sozialen Medien bekannt sind, und „die fehlende Abgrenzung der Pegida von Nazis“ erforderten sehr klare Regeln an den Diskussionstischen. „Sonst stehen die Dialogforen der Staatsregierung in der Gefahr, von Vertretern rechtsextremer Einstellungen und Organisationen als Podium missbraucht zu werden“, heißt es in dem Grünen-Papier.

lvz

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