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Pegida Sachsens Innenminister Ulbig: Dialog mit Pegida-Demonstranten darf kein Strohfeuer sein
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Legida und Proteste
13:32 29.01.2015
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Quelle: dpa
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Dresden

Zugleich warnte er davor, die Teilnehmer von Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auszugrenzen und pauschal zu verurteilen.

Nach den Worten von Ulbig gibt es beim Dialog allerdings Grenzen - genau dann, wenn Extremismus, Ausländerhass, Verleumdung und Verunglimpfung von Menschen anderer Hautfarbe und Religion eine Rolle spielen. 

Ulbig wertete das erste von der Regierung unterbreitete Dialogforum für Pegida-Demonstranten am 21. Januar als Erfolg. 80 Prozent der Teilnehmer hätten einen Fragebogen beantwortet und sich fast ausschließlich zufrieden gezeigt (94 Prozent). Und selbst unter den restlichen Gästen gebe es einige, die zu weiteren Veranstaltungen dieser Art wiederkommen wollen. Sachsen sei offenkundig auf dem richtigen Weg, sagte Ulbig: „Wir werden diesen Prozess weiterführen.“ Die Diskussion müsse langfristig „ehrlich und ohne Ausgrenzung“ in den Regionen weitergehen.

Kritik an Auseinandersetzung im Landtag

Die islamkritische Pegida-Bewegung bestimmte zu Beginn der Parlamentssitzung eine Debatte zur demokratischen Kultur im Freistaat. Dabei wurde auch Kritik am Niveau der politischen Auseinandersetzung im Landtag selbst laut. Die Abgeordnete Kerstin Köditz monierte, dass im Parlament kein wirklicher Austausch von Argumenten stattfinde und auch kein ergebnisoffener Dialog geführt werde. Koalition und Opposition stünden sich gegenüber, das Ergebnis stehe aufgrund der Mehrheitsverhältnisse vorher fest.

Der SPD-Politiker Hennig Homann stellte klar, dass seine Partei einen Dialog mit den Organisatoren von Pegida und Neonazis ablehne. „Aber wir reden natürlich mit den Leuten, die mitlaufen und keine rassistischen Positionen vertreten, die mit ehrlichen und durchaus unterschiedlichen Sorgen auf die Politik zukommen.“ Er hinterfragte auch den Alleinvertretungsanspruch von Pegida, der sich in dem Ruf „Wir sind das Volk“ manifestiert. Nicht derjenige habe Recht, der am lautesten brülle und die meisten Leute auf die Straße bringe.

Nach Pegida: Oertel plant offenbar neues Bündnis

Kathrin Oertel während einer Pressekonferenz in Dresden. Quelle: dpa

Für Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke steht fest: „Pegida-Demos leisten keinen Beitrag zu einer besseren demokratischen Streitkultur. Sie schaffen vielmehr eine Stimmung im Lande, die für Menschen bedrohlich ist.“ Die Grenzen des Dialogs seien erreicht, wenn Minderheiten, Schwächere oder Fremde zu Sündenböcken für Probleme gemacht würden, sagte Zschocke. Die Pegida-Führung habe nie einen Hehl daraus gemacht, im Namen des Volkes zu sprechen, dies aber gleichzeitig den gewählten Volksvertretern öffentlich abgesprochen.

Unterdessen steht Pegida nach heftigen internen Zerwürfnissen und dem Rückzug der halben Führungsriege vor der Spaltung. Ehemalige Mitglieder des Organisationsteams um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel planen die Gründung eines neuen Bündnisses. Dort soll es vor allem um Themen wie innere Sicherheit und direkte Demokratie gehen.

lvz

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