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Sächsische CDU-Politiker nach Treffen mit Pegida-Anhängern in der Kritik

Sächsische CDU-Politiker nach Treffen mit Pegida-Anhängern in der Kritik

CDU-Politiker aus Dresden haben sich abseits der Öffentlichkeit mit Vertretern der islamkritischen Pegida-Bewegung getroffen und sind dafür bei der Opposition in die Kritik geraten.

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Pegida-Demo in Dresden: Nach der AfD geht nun auch die CDU in Dresden auf die Islamkritiker zu. Kritik folgt auf den Fuß.

Quelle: Hauke Heuer

Dresden. Grünen-Landeschefin Christin Bahnert warf der Union am Montag vor, Pegida eine Bühne zu bieten. Die CDU werte damit eine Gruppe auf, die „fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt“.

Am Montag hatte die „Sächsische Zeitung“ davon berichtet, dass CDU-Politiker sich seit 28. Januar - dem Zeitpunkt, als Pegida bereits gespalten war - wiederholt mit Vertretern der Bewegung trafen. „Ich bin irritiert. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht die Aufgabe der sächsischen CDU ist, Menschen, die das demokratische System infrage stellen, zu bestärken“, erklärte Bahnert.

Die Grünen-Chefin verwies darauf, dass in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen von Pegida und ihren Sympathisanten in Aggression umgeschlagen sei: „Zuletzt wurde am Freitag in Freital versucht ein Asylbewerberheim zu stürmen. In Hoyerswerda gab es in der Nacht zum Freitag einen Anschlag auf eine geplante Asylunterkunft.“

Drei Pegida-Anhänger nach Berlin eingeladen

Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionschef der Linken, forderte die CDU-Bundeszentrale auf, der „Geisterfahrt ihrer sächsischen Parteifreunde“ nicht tatenlos zuschauen. Er erinnerte daran, dass Pegida-Anführer Lutz Bachmann Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet hatte. Sachsen stehe mit einem dramatischen Anstieg politisch rechtsmotivierter Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seit Aufkommen von Pegida im Zentrum bundesweiter kritischer Beobachtung.

Laut dem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ hat der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz drei Pegida-Anhängern zu einem Termin in Berlin verholfen. Sie würden dort mit Staatssekretär Friedrich Kitschelt aus dem Entwicklungshilfeministerium zusammenkommen. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer wird mit den Worten zitiert, man müsse konstatieren, „dass Pegida es geschafft hat, die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen“.(dpa)

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