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Scheinerfolg für Pegida-Chef Bachmann vor Gericht

Versammlungsleitung Scheinerfolg für Pegida-Chef Bachmann vor Gericht

Fünf Jahre lang darf Lutz Bachmann in Dresden keine Versammlung mehr leiten, so hatte es die hiesige Versammlungsbehörde entschieden. Dieses Verbot hat das Verwaltungsgericht Dresden nun gekippt. In der Sache wird sich aber nicht viel ändern: Das Gericht bemängelte lediglich Formalitäten.

Lutz Bachmann am 3. Oktober vor der Frauenkirche

Quelle: dpa

Dresden. Fünf Jahre lang darf Lutz Bachmann in Dresden keine Versammlung mehr leiten, so hatte es die hiesige Versammlungsbehörde entschieden. Dieses Verbot hat das Verwaltungsgericht Dresden nun gekippt. Die Richter begründen das in der Hauptsache damit, dass das sächsische Versammlungsgesetz keine Grundlage für ein pauschales Verbot für einen solch langen Zeitraum biete. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf das ebenfalls gegen Siegfried Däbritz, die Nummer Zwei im Pegida-Förderverein, ausgesprochene Verbot haben, das allerdings vor dem Verwaltungsgericht nicht verhandelt wurde.

Von einem Sieg für die Pegida-Frontmänner lässt sich dennoch nicht sprechen. Das Verwaltungsgericht hält die von den Dresdner Verantwortlichen beklagten Verstöße gegen versammlungsrechtliche Vorschriften „keinesfalls für belanglos“, wie es betont. Die Stadt hatte unter anderem beklagt, dass Bachmann Anfang Dezember 2015 als Versammlungsleiter einer Pegida-Demonstration nicht die volksverhetzenden Äußerungen seiner belgischen Gastredner verhindert habe. Zudem haben Bachmann und Däbritz für den 3. Oktober zu einer als „Raucherpause“ bezeichneten Protestveranstaltung gegen die Einheitsfeier aufgerufen, ohne diese angemeldet zu haben. Bei der Versammlung am Reformationstag agierte Bachmann wie ein Versammlungsleiter, obwohl er die Demo wegen der vorangegangen Verstöße nicht mehr hatte anmelden dürfen.

So für ganz falsch scheint das Gericht die Bewertung Bachmanns als „unzuverlässigen Versammlungsleiter“ daher nicht zu halten. Nur pauschal darf er von der Organisation nicht ausgeschlossen werden. Für die Versammlungsbehörde bedeutet das einen Mehraufwand: Sie muss bei jeder Anmeldung unter Berücksichtigung der Umstände und der Bachmann und Däbritz vorgehaltenen Verstöße erneut beurteilen, ob sie einen der beiden mit der Versammlungsleitung betrauen kann. In diesem Sinne hat man den Urteilsspruch auch im Rathaus verstanden, wie Sprecher Kai Schulz durchblicken lässt. Seiner Meinung nach bewerte das Urteil lediglich die Frage, „ob die Versammlungsbehörde ihre eigene Einschätzung tatsächlich weiterhin in jedem einzelnen Versammlungsbescheid für Pegida-Versammlungen wiederholen muss“, wie er sagt. Ob man gegen das Urteil vorgeht, werde noch geprüft. Zwei Wochen bleiben dafür Zeit.

Uwe Hofmann

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