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Staatssekretär sagt Treffen mit Pegida-Anhängern nach heftiger Kritik ab

Staatssekretär sagt Treffen mit Pegida-Anhängern nach heftiger Kritik ab

Ein Treffen zwischen dem CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz und Anhängern der Pegida-Bewegung im Bundestag sorgt für Wirbel. Ursprünglich wollte Staatssekretär Friedrich Kitschelt am Abend den Bürgern aus Sachsen Rede und Antwort stehen.

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Pegida-Demo in Dresden.

Quelle: DNNOnline

Berlin/Dresden. Aus dem Ministerium hieß es jedoch am Donnerstag, Kitschelt werde nicht teilnehmen. Eine Sprecherin sagte: „Das Ministerium kommt seiner Informationspflicht gegenüber der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herrn Vaatz auf Arbeitsebene nach.“

Wie eine Mitarbeiterin des sächsischen Bundestagsabgeordneten bestätigte, wollte sich Vaatz am Donnerstagabend zu einem nicht-öffentlichen Gespräch mit Mitgliedern der Initiative „Dialog - 2015“ treffen. Dieser „Initiative für außerparlamentarische Meinungsbildung“ gehören auch Anhänger der islamkritischen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) an.

Grüne kritisieren „Gespräch mit Rassisten“

Auch ein Mitarbeiter des Bundesentwicklungsministeriums, der sich mit Fluchtursachen in Nahost und Afrika auskennt, sollte an dem Treffen teilnehmen. Zuvor war heftige Kritik an dem geplanten Treffen laut geworden. Die Grünen hatten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch aufgefordert, Kitschelt die Teilnahme an diesem „Gespräch mit Rassisten“ zu verbieten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte das Treffen im Vorfeld scharf. „Während Bürgerinnen und Bürger in Dresden und Leipzig Gegendemonstrationen organisieren, adeln Teile der Union Pegida ganz bewusst“, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch der Leipziger Volkszeitung.  Andere Bürger müssten auf einen Termin beim Staatssekretär lange warten und hätten Anliegen, die besser begründet seien. Zudem düpiere das die Bundeskanzlerin, die davor gewarnt habe, der islamkritischen Bewegung Pegida zu folgen, sagte Göring-Eckardt der Zeitung.

Dresdner Unternehmer unter den Teilnehmern

Zu den Teilnehmern soll unter anderem der Dresdner Unternehmer Reiko Beil gehören. Er hatte am 9. März auf einer Pegida-Kundgebung Beweggründe für das Gespräch geschildert und die Anhänger um Verzicht auf weitere Medienschelte gebeten. Nach Protesten von Pegida-Demonstranten distanzierte sich die Führung des Bündnisses von Beil und sprach ihm die Legitimation ab, im Namen von Pegida zu sprechen.  

Die sächsische Regierung setzt unterdessen ihren Dialog mit Teilnehmern der Pegida-Kundgebungen fort. Eine dritte Gesprächsrunde ist für den 21. April in Chemnitz geplant.

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