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Pegida Tillich: Islam gehört nicht zu Sachsen – Kritik der Grünen: „Verbeugung vor Pegida“
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Legida und Proteste
13:15 25.01.2015
Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich mahnt Solidarität mit Flüchtlingen an. Quelle: dpa
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Dresden

Er teile diese Auffassung nicht, sagte Tillich der „Welt am Sonntag“. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. „Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“

Von den muslimischen Verbänden forderte Tillich, sich klarer vom islamistischen Terror zu distanzieren. Die Menschen hätten Angst vor dem Islam, weil Terrorakte im Namen des Islam verübt würden. Die muslimischen Verbände könnten den Menschen diese Ängste nehmen, wenn sie klar formulierten, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handele. „Das wäre ein überzeugender Beitrag, die Ängste in diesem Land zu reduzieren“, betonte Tillich. 

Der Ministerpräsident betonte in dem Interview aber auch: „Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass und Gewalt lehne ich ab. Auch ich sehe, dass es in Leipzig deutlich radikalere Tendenzen bei Legida gibt, als bei Pegida. Die Organisatoren sind mir noch suspekter als die in Dresden.“

Tillich forderte für Sachsen, mehr Ausländer ins Land zu holen. Wegen der demografischen Entwicklung brauche gerade der Osten mehr Zuwanderung. Der für eine Bluecard geforderte Mindestverdienst von 40.000 Euro sei zu hoch. Der Osten müsse sich am Mindestverdienst eines Facharbeiters von 25.000 Euro orientieren. Für seine Äußerungen musste Tillich am Sonntag bereits scharfe Kritik von Sachens Grünen einstecken.

"Tillichs Aussage ist so unnötig wie durchsichtig. Es ist bekannt, wie wenig Muslime in Sachsen leben. Tillich signalisiert den Pegida-Demonstranten sein Verständnis, sie werden dies als Bestätigung ihrer Vorurteile verstehen. Seine Aussage dürften sich bald auf ihren Plakaten wieder finden. Eine unnötige Verbeugung vor Pegida“, erklärte Volkmar Zschocke, Vorsitzender der  Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

Der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Dulig verbreitete über Twitter: „Angela Merkel hat Recht. Der Islam gehört zu Deutschland. Das gilt auch für Sachsen.“ 

Der Sprecher des Bündnisses „Dresden für alle“, Eric Hattke kritisierte, die Äußerung Tillichs ebenfalls als ein falsches politisches Signal und ein Affront gegenüber den hier lebenden Muslimen.

Steinmeier ist genervt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steigt in ein Regierungsflugzeug. Quelle: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Deutschlands Ansehen in der Welt durch die„Pegida“-Demonstrationen beschädigt. „Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der ’Pegida’ schon jetzt angerichtet haben“, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Bei seinen zahlreichen Besuchen im Ausland sei „Pegida“ häufig Thema. „Ob wir das wollen oder nicht: Gerade bei diesen Fragen blickt die Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Deutschland“, sagte er. Umso wichtiger sei es, „dass wir klar und deutlich sagen: ’Pegida’ spricht nicht für Deutschland.“ Deutschland bleibe ein weltoffenes Land und nehme Anteil am Schicksal von Flüchtlingen.

Deutliche Kritik übte er an den „Pegida“-Demonstranten: „Mich nervt diese Attitüde von ’Pegida’, die behauptet, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen oder niemand würde einem zuhören.“ Das sei „schlicht nicht wahr“ und diene „nur als Vorwand, um mit unsinnigen Forderungen Ängste zu schüren.“ Dazu gehöre „leider auch Hetze gegen Ausländer und Muslime.“ (mit dpa)

mro

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