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Sicherheit Leipzig Streit um Waffenverbotszone im Leipziger Osten
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11:13 07.11.2018
Die Eisenbahnstraße in Leipzig wird zur Waffenverbotszone. Dadurch wird auch mehr Polizei präsent sein.
Leipzig

Sie sieht vielmehr in der zunehmenden Bewaffnung in der Bevölkerung ein Problem, was auf wachsende Ängste und eine personell unterbesetzte Polizei zurückzuführen sei.

Am Montag, den 5. November 2018, tritt in Sachsen die erste derartige Verbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße und in angrenzenden Straßen in Kraft. Das Mitführen unter anderem von Messern, Reizgas und Schreckschusspistolen ist dann untersagt.

Sicherheit erhöhen

„Mit der Einrichtung der Waffenverbotszone in Leipzig wollen wir die Sicherheit der Bürger, insbesondere rund um die Eisenbahnstraße, erhöhen“, sagt Wöller. „Auch wenn sie sicher kein Allheilmittel ist, so ist die Waffenverbotszone ein wichtiger Baustein in dem sicherheitspolitischen Gesamtkonzept für Leipzig.“ Er sei froh, dass es gemeinsam mit der Stadt Leipzig gelungen ist, eine solche Zone einzurichten.

Die Waffenverbotszone sei nur Symbolpolitik, kritisiert der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann. Wer das Mit-sich-Führen von Messern für gefährlich halte, müsste es folgerichtig überall verbieten. Der Gedanke, dass die Einrichtung einer solchen Zone zu mehr Sicherheit führe, gehe an der Realität vorbei.

Das sieht auch der Innenexperte der sächsischen Linken, Enrico Stange, so. „Die Kriminalität verteilt sich in Leipzig über das gesamte Stadtgebiet.“ Zudem müsse eine Waffenverbotszone, soll sie denn Wirkung entfalten, mit entsprechenden Einsatzkräften überwacht werden. Stange rechnet vor: „Nehmen wir an, pro Tag soll dort dauerhaft mit nur zwei Gruppen rund um die Uhr kontrolliert werden, würde das mindestens 70 bis 80 Einsatzkräfte pro Woche binden.“ Das könnte das Leipziger Revier Zentrum personell gar nicht leisten.

Zahl der registrierten Schusswaffen steigt

In Sachsen steige die Zahl von Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffen kontinuierlich an, sagt Stange und untermauert das mit Fakten: So sei im Zehnjahresvergleich die Zahl der registrierten Schusswaffen im Freistaat von 127. 832 auf aktuell 168 .238 angewachsen. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen 15 413 neue Schusswaffen hinzu. Das geht aus Statistiken des Innenministeriums hervor, die der Linken-Politiker ausgewertet hat.

Auch die Zahl der registrierten Schusswaffenbesitzer ist demnach gewachsen – von 24. 651 im Jahr 2014 auf aktuell 29. 519. Ebenso gebe es immer mehr Inhaber Kleiner Waffenscheine. „Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres nahm die Zahl dieser Dokumente, die das Tragen etwa von Schreckschusswaffen erlauben, von 16 365 auf 18 449 zu.“

Seit 2012 habe sich die Menge mehr als vervierfacht. „Die Sachsen fühlen sich offensichtlich in ihrer Sicherheit bedroht“, schlussfolgert Stange. „Anders lässt sich nicht erklären, warum sich immer mehr Einwohner im Freistaat bewaffnen.“

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Nur Spekulationen?

Das seien nur Spekulationen, entgegnet Wöller, da die Antragsteller für den Kleinen Waffenschein keine Gründe nennen. „Im bundesweiten Vergleich besitzen die Sachsen immer noch erheblich seltener als der Durchschnittsbundesbürger einen Kleinen Waffenschein“, sagt er. Die Zahl der Inhaber müsste sich fast verdoppeln, um den Bundesdurchschnitt zu erreichen. Zu dem Fakt, dass sich immer mehr legal Schusswaffen zulegen, sagt er: „Diese Entwicklung wird anhalten, da die Anzahl der Berechtigten – also insbesondere Sportschützen und Jäger – im Freistaat bezogen auf die Bevölkerung bisher nur halb so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt.“

Stange: Eine zunehmende Bewaffnung könne nicht die Antwort auf eine gefühlt oder tatsächlich verschlechterte Sicherheitslage sein. Der Staat sollte die Ängste ernst nehmen und die Sicherheitsbehörden stärken. Genau das sei aber in der Vergangenheit nicht geschehen. Auch wenn der Freistaat jetzt gegenlenke, blieben die Auswirkungen weiterhin spürbar. So hätten die Waffenkontrollen 2017 zu 2016 zwar zugenommen, lägen aber um mehr als ein Drittel unter denen von 2010 – und das bei heute deutlich mehr Waffen in Privatbesitz.

„Nach meiner Einschätzung ist eine effektive Kontrolle nicht möglich.“ Stange fordert deshalb mehr Personal in den unteren Waffenbehörden. Die Grünen wollen insgesamt weniger Waffen in der Gesellschaft. „Wir haben uns mehrfach für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen“, so Lippmann. Auch sollte eine gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt werden.

Von Andreas Dunte