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Terror in Sachsen Reaktionen aus Sachsen auf den Tod des Syrers Dschaber al-Bakr
Thema Specials Terror in Sachsen Reaktionen aus Sachsen auf den Tod des Syrers Dschaber al-Bakr
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13:23 13.10.2016
Der Leipziger JVA-Leiter Rolf Jacob (l.), und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) bei der Pressekonferenz zum Selbstmord von al-Bakr. Quelle: dpa
Leipzig

Die Selbstmordabsicht des Inhaftierten sei offensichtlich gewesen, sagt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass es ein suizidgefährdeter Tatverdächtiger in einer sächsischen Haftanstalt schafft, sich umzubringen.“ Dass die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt trotzdem nicht in der Lage gewesen seien, den Gefangenen rund um die Uhr zu bewachen, „ist ein Skandal und entspricht nicht der üblichen Verfahrensweise“. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) trage für dieses Versagen die Verantwortung und müsse die Konsequenzen ziehen. Die Grüne fordert zudem eine umfassende unabhängige Untersuchung des Vorfalls.

Aus Sicht des Linken-Fraktionschefs Rico Gebhardt liegt die politische Verantwort „in jedem Fall“ bei Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Der Suizid hätte nicht passieren dürfen! Er verlängert die lange Liste offener Fragen zum Fall al-Bakr und zum Handeln der Sicherheitsbehörden noch weiter.“ Gebhardt fordert Aufklärung, damit Konsequenzen gezogen werden können. „Erkenntnisse erhoffen wir uns auch von einer Sondersitzung des Innenausschusses und des Verfassungs- und Rechtsausschusses, die wir für die kommende Woche beantragt haben.“

Als „skandalös“ bezeichnet der Jurist und sächsische FDP-Vize René Hobusch den Tod des Chemnitzer Terrorverdächtigen. „Bei Hungerstreik und offenbar vorgenommenen Beschädigungen in der Haftzelle bestehen klare Anzeichen, dass der Gefangene sich etwas antun könnte. Da muss dauernd beobachtet werden.“ Das Passierte deute auf Versagen der Anstalt, wofür Justizminister Gemkow verantwortlich sei. Hobusch fragt, welchen Teil an „potentieller Selbstmordattentäter“ die Behörden nicht verstanden hätten. Mit dem Tod des Terrorverdächtigen würden die Ermittlungen deutlich schwerer. Hobusch: „Die Ereignisse der letzten fünf Tage sind auf den ersten Blick so absurd, dass sie selbst als Geschichte im Trash-TV von jedem Programmchef abgelehnt werden würden.“

Bevor nicht alle Fakten auf den Tisch seien, lehne es die AFD ab, Justiz und Polizei des Versagens zu bezichtigen, so Sachsens AFD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Er fordert: „Die ominösen Umstände vom Tode al-Bakrs und die von ihm gemachten Äußerungen, seine Mitbewohner hätten von geplanten Anschlägen gewusst, müssen restlos geklärt werden." Die AfD-Fraktion werde darum juristisch prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden könne. „Möglicherweise ist auch die personelle Situation in Sachsens Gefängnissen daran schuld, dass der mutmaßliche Terrorist trotz Selbstmordgefährdung nicht rund um die Uhr bewacht werden konnte“, so Wurlitzer weiter.

Andreas Dunte

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